NRW will über zehn Milliarden für Kohle-Ausstieg

Ein Bagger fährt vor der Kulisse des RWE-Kraftwerkes Niederaußem durch den Tagebau Garzweiler in der Nähe von Grevenbroich Braunkohle

NRW will über zehn Milliarden für Kohle-Ausstieg

Von Thomas Drescher

  • Pinkwart: Mehr als zehn Milliarden Euro für NRW
  • Jahrhundert-Aufgabe, aber auch Jahrhundert-Chance
  • Sonderwirtschaftszone im Rheinischen Revier

Am 1. Februar 2019 soll er vorliegen, der mit Spannung erwartete Bericht der "Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", die von den meisten nur kurz "Kohlekommission" genannt wird. Dieser Bericht wird Empfehlungen dazu enthalten, wie Deutschland schrittweise aus der Kohleförderung und aus der Kohleverstromung aussteigen wird.

Bevor sich Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am kommenden Dienstagabend mit seinen Amtskollegen aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt bei Kanzlerin Angela Merkel trifft, also den Regierungschefs jener Länder, in denen es noch weitere Braunkohlereviere gibt, hat NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) etwas genannt, was man hierzulande wohl "eine Hausnummer" nennen würde.

Zweistelliger Milliardenbetrag

Mehr als zehn Milliarden Euro, verteilt auf mehrere Jahrzehnte, müsse Berlin für den vorzeitigen Kohleausstieg an NRW überweisen, forderte Pinkwart am Freitag (11.01.2019). Die Ost-Kollegen hatten vor einigen Wochen einen Gesamtbetrag von 60 Milliarden für 30 Jahre genannt. Der Bund hatte bislang 1,5 Milliarden in Aussicht gestellt. Eine gemeinsame Problemwahrnehmung sieht anders aus.

Dass dieser Ausstieg wegen der Pariser Klimaziele deutlich vor dem amtlich genehmigten Betriebsende 2045 liegen wird, ist allen Beteiligten klar. "Je früher man rausgeht, umso höher werden die Entschädigungszahlungen sein", sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Freitag. Ministerpräsident Laschet hält nach früheren Äußerungen ein Ende in den 2030er Jahren für möglich.

Entschädigt werden müssten die Energiekonzerne, die Betreiber der Tagebaue und die Arbeitnehmer. Und es soll es Strukurhilfen zur Ansiedlung neuer Betriebe geben sowie für Infrastruktur und Bildung.

Modellregion und Sonderwirtschaftszone

Andreas Pinkwart und Michael Kreuzberg beantworten bei einer Pressekonferenz aktuelle Fragen zur Energie- und Strukturpolitik

Minister Pinkwart (l.) und Landrat Kreuzberg

Das Land wolle das Revier zwischen Köln und Aachen zu einer "Modellregion für Energie- und Ressourcensicherung" umgestalten. Geplant ist die Errichtung einer "Sonderwirtschaftszone", in der unter anderem mit vereinfachten Genehmigungsverfahren und mit moderner Infrastruktur Investoren angelockt werden sollen. Dies sei eine Jahrhundert-Aufgabe, aber auch eine Jahrhundert-Chance.

Minister Pinkwart und mit ihm der Landrat des betroffenen Rhein-Erft-Kreises, Michael Kreuzberg, wollen eine langfristige Absicherung der Bundeshilfen durch einen Staatsvertrag erreichen. Das zugesicherte Geld müsse unabhängig von möglichen Regierungswechseln in der Zukunft sicher weiter fließen.

Stand: 11.01.2019, 16:41