Industrie: "Lösung statt Problem"

Andreas Pinkwart

Industrie: "Lösung statt Problem"

Von Nina Magoley

  • Wirtschaftsminister Pinkwart stellt "Industriepolitisches Leitbild" vor
  • Unternehmen sollen Erleichterungen bekommen
  • Ziel: NRW umweltfreundlichster Industriestandort Europas

"Industrie ist nicht das Problem, sondern die Lösung" aktueller Herausforderungen. In Zeiten, da Klimaschutz weltweit das drängendste Thema scheint, klingt dieser Satz von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) schon ambitioniert.

Gemeinsam mit Unternehmervertretern und der Chefin des DGB in NRW stellte Pinkwart am Donnerstag (26.09.2019) das neue "Industriepolitische Leitbild" der Landesregierung vor. Das Ziel: NRW soll "zum modernsten und umweltfreundlichsten Industriestandort Europas" werden.

Die Industriebrache zwischen Rhein und Ruhr

WDR RheinBlick 27.09.2019 32:07 Min. Verfügbar bis 27.09.2020 WDR Online

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Es ist ein großer Rundumschlag: Von Digitalisierung des Handwerks über Breitbandausbau und Duale Ausbildung bis Energiewende und Verkehrsnetzausbau. Alle Ressorts der Landesregierung seien an dem 14-Punkte-Papier beteiligt, sagte Pinkwart.

Angekündigt sind schnellere und unbürokratischere Genehmigungsverfahren für die Ansiedlung von Industriebetrieben, zügiger Ausbau von Straßen- und Datennetzen.

Industrie: "DNA von NRW"

Die Landesregierung habe erkannt, dass die Industrie "die DNA von NRW" sei, lobte Arndt Kirchhoff, Präsident des Verbands Unternehmer NRW. Das Land leide noch unter den Folgen "jahrelanger Verhinderungspolitik" durch die rot-grüne Vorgängerregierung. Beim Thema Klimaschutz müsse man die Akzeptanz von Industrieunternehmen in der Gesellschaft aber noch "ausbauen".

Auch die Gewerkschaft hat Pinkwart bei seinem "Industriepolitischen Leitbild" offenbar im Boot: Die Industrie spiele eine große soziale Rolle in NRW, sagte DGB-Landeschefin Anja Weber. Rund ein Drittel der Arbeitsplätze in NRW finden sich direkt in der Industrie, weitere knapp 30 Prozent sind bei Dienstleistern und Auftragsunternehmen der Industrie angesiedelt.

Gewerkschaft vermisst mehr soziale Punkte

Funkenflug in einem Stahlwerk

Arbeitsplätze: Ein Drittel in der Industrie

Mehr Details hätte sich die Gewerkschaft allerdings bei Themen wie familienfreundliche Arbeitszeiten oder der Anhebung der Tarifbindung gewünscht, sagte Weber. Prekäre Arbeitsverhältnisse gebe es in NRW noch immer. "Innovation und Kreativität brauchen Sicherheit, nicht Existenzängste."

Die Idee der "Industriepolitischen Leitlinien NRW" stammt bereits von der Vorgängerregierung. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU und FDP dann angekündigt, den Entwurf weiterzuentwickeln. Doch lange geschah nichts.

Als im März 2019 Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine "Nationale Industriestrategie 2030" präsentierte, stellte die SPD im Landtag immer drängender die Frage, wo denn das NRW-Pendant bleibe. Nun liegt es vor - ein Papier der vollmundigen Ankündigungen, deren Umsetzung die Landesregierung noch unter Beweis stellen muss.

Stand: 26.09.2019, 17:49