Seit 50 Jahren: Hilfe im Kampf gegen Behörden

Seit 50 Jahren: Hilfe im Kampf gegen Behörden

Von Sabine Tenta

Seit 50 Jahren gibt es den Petitionsausschuss des NRW-Landtags. Jährlich legen rund 5.000 Bürger Beschwerde gegen Behördenentscheidungen ein - jeder Dritte mit Erfolg.

Bürger, die sich von Behörden ungerecht behandelt fühlen, können sich seit 50 Jahren an den Petitionsausschuss des NRW-Landtages wenden. Das tat zum Beispiel ein älteres Ehepaar. Ihm drohte die Aufgabe ihres Eigenheims, weil die Baubehörde den Einbau eines Treppenlifts abgelehnt hatte.

Der Ausschuss vereinbarte einen Vor-Ort-Termin mit einem Behördenmitarbeiter. Gemeinsam fand man eine Lösung, um Bau- und Brandschutzvorschriften einzuhalten. Das Paar konnte im Haus bleiben.

Wir zeigen, wer sich wie in welchen Fällen an den Landtag wenden kann.

Wer kann Beschwerden einreichen?

Jeder, und zwar wirklich jeder, kann Beschwerden einreichen - unabhängig vom Wohnsitz: Kinder, Jugendliche, Nicht-Deutsche, Staatenlose, Bürgerinitiativen, Vereine, Strafgefangene und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes. Man kann sogar Petitionen für Dritte einreichen, wenn man eine Vollmacht hat.

Welche Beschwerden sind möglich?

Die Beschwerde muss sich auf eine Behörde beziehen, die unter der Aufsicht des Landes NRW steht. Dazu gehören unter anderem Finanzämter, Schulen, Polizei, Kreisverwaltungen, Städte und Gemeinden.

Nicht zuständig ist der Ausschuss für Gerichtsentscheidungen, Beschwerden über andere Bundesländer oder Bundesbehörden und Bundesgesetze.

Wie erfolgt die Eingabe?

Wichtig ist nur, dass die Eingabe schriftlich gemacht wird, und zwar mit Namen und Adresse. Das kann formlos per Brief, E-Mail, Fax oder auch per Online-Formular geschehen. Hilfreich ist, eine möglichst konkrete Bitte zu formulieren und Kopien von Behördenentscheidungen beizufügen.

Welche gesetzliche Grundlage gibt es?

Artikel 17 des Grundgesetzes regelt das Beschwerderecht für alle Bundesbürger. Vor 50 Jahren hat der NRW-Landtag das Petitionsrecht zusätzlich in die NRW-Verfassung aufgenommen.

Artikel 41a gibt Abgeordneten des Petitions-Ausschusses das Recht auf Zutritt, Auskunftserteilung und Akteneinsicht bei allen Behörden und Einrichtungen, die der Aufsicht des Landes unterstehen. Der Ausschuss kann auch Zeugen und Sachverständige vernehmen oder Vor-Ort-Termine vereinbaren.

Wer sitzt im Ausschuss?

21 Abgeordnete des NRW-Landtags bilden den Petitionsausschuss. Vertreten sind alle Fraktionen. Derzeitiger Vorsitzender ist der SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel.

Wie viele Eingaben gibt es?

Rund 5.000 Mal im Jahr wird der Petitionsausschuss des NRW-Landtages von Bürgern kontaktiert. Für rund ein Drittel der Bürger, die sich an den Ausschuss wenden, ist das Ergebnis positiv.

Petitionsausschuss hilft Bürgern

WDR 5 Westblick - aktuell 16.11.2018 04:30 Min. Verfügbar bis 16.11.2019 WDR 5

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Stand: 02.04.2019, 06:00

Kommentare zum Thema

2 Kommentare

  • 2 Volker Homburg 02.04.2019, 23:06 Uhr

    Mein Papa, nicht mein Erzeuger, der mich genährt und erzogen hat wurde in den Jahren im Dritten Reich zwangssterelliesiert, warum ist heute nicht mehr nachvollziehbar. Damals schon! Er bekam in den 70er Jahren eine lächerliege Abfindung von 5000 DM. Könnte Kotzen!

  • 1 n.lili 02.04.2019, 13:44 Uhr

    Ich wurde am 30.4.2013 von einer Dogensüchtigen absichtlich am Hauptbahnhof die Treppe runtergestoßen. 2 Wirbelbrüche, Kniebruch, Schultermuskelverletzung, Traumatisierung Dauerschmerzen mit Folgeerkrankungen. Die Drogi hatte lt. Staatsanwaltschaftsakte schon vorher mehrere Körperverletzungen begangen. Die Drogi hat 2 Betreuungen bei der Stadtverw.- die es nicht für nötig hielt die Drogi Zwangseinzuweisen dann wäre ich jetzt kein Krüppel. Die Stadt lehnt als Verantwortliche Schmerzensgeld ab wohlob sie Amtspflichtverletzung wegen Unterlassung begangen hat. Ich bekomme bei jetzt 70% Schwerbehinderung nicht mal die kostenlose Schwerbehindertenfahrkarte und werde seit fast 6 Jahren von der Stadt diskriminiert. Ich bin jetzt die Böse weil ich angeblich nichts habe und die Stadt nur abzocken will. 3x habe ich den Petitionsausschuß Land NRW eingeschaltet. 3 x Standardantworten """" alle Entscheidungen der Behörden sind immer Rechtens"""". Die eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus.