Landtag: Bürger mit Petitionen sehr erfolgreich

Petition gegen Mathe-Abi

Landtag: Bürger mit Petitionen sehr erfolgreich

Von Nina Magoley

  • Bürger nutzen zunehmend die Möglichkeit von Petitionen
  • Mehr als 5.000 erreichten 2018 den Landtag
  • Erfolgsquote dabei noch höher als im Jahr zuvor

Offenbar nutzen immer mehr Menschen die Chance, ihr Anliegen über eine Petition durchzusetzen. Nach Angaben des Petitionsausschusses des NRW-Landtages lag die Zahl der eingereichten Anträge 2018 mit 5.650 weiter auf einem hohen Niveau.

In mehr als 40 Prozent der Fälle habe der Ausschuss ein positives Ergebnis für die Petenten erzielt. Das ist deutlich mehr als der bisherige Durchschnitt von 30 Prozent.

Petition gegen Abschiebung

Besonders viele Petitionen - 800 und damit 27 Prozent - betrafen das Ausländerrecht. So sammelten Schüler einer Aachener Schule über 1.500 Unterschriften für eine 12-jährige Mitschülerin, die mit ihrer gut integrierten Familie nach Afghanistan abgeschoben werden sollte.

Noch am Tag der Abgabe habe die Familie Nachricht vom zuständigen Minister erhalten: Die Abschiebung war aufgehoben.

Tempodrosselung für Durchgangsverkehr

Eine Anwohnerin vom Niederrhein beschwerte sich erfolgreich über zu schnellen Durchgangsverkehr in ihrem Heimatort. Nach einem Ortstermin mit Vertretern des Verkehrsministeriums wurde die Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer reduziert.

19 Prozent der Petitionen betrafen Fälle aus dem Bereich Schule – von der Besetzung von Schulleitungen über Inklusion bis zum Klassenraummangel. Sammelpetitionen richteten sich beispielsweise gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.

Petition auch online möglich

Eine Petition darf grundsätzlich jeder einreichen, der sich über eine öffentliche Einrichtung beschweren will - auch Kinder und Jugendliche. Für die Formulierung gibt es keine Vorgaben.

Sie wird schriftlich, unterschrieben und mit Namen und Adresse versehen an den Landtag geschickt. Auf der Internetseite des Landtags kann man auch Online-Petitionen einreichen.

Der Petitionsauschuss prüft das jeweilige Anliegen. Hält er es für berechtigt, empfiehlt der Ausschuss der jeweiligen Verwaltung Maßnahmen, um den Missstand zu beseitigen.

50 Jahre Petitionsausschuss

WDR 5 Westblick - aktuell 02.04.2019 04:14 Min. Verfügbar bis 01.04.2020 WDR 5

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Stand: 11.07.2019, 18:07