CDU verschiebt Parteitag - und was machen die anderen?

CDU verschiebt Parteitag - und was machen die anderen?

Von Christoph Ullrich

Die CDU hat ihren Bundesparteitag verschoben. In Nordrhein-Westfalen standen und stehen für den Herbst aber noch andere nicht unwichtige Parteitreffen an. Bei ihenen sieht es unterschiedlich aus.

Der CDU-Bundesparteitag sollte in Stuttgart über die Bühne gehen, für Nordrhein-Westfalen wäre es ein einschneidendes Treffen geworden. Will doch auch der amtierende Ministerpräsident, Armin Laschet, Parteichef werden.

Und seine Gegner - zumindest die mit realistischen Aussichten - stammen sämtlich aus NRW. Friedrich Merz ist Sauerländer, Norbert Röttgen wohnt in Königswinter. Sogar Laschets bevorzugter Vize, der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, stammt aus dem Münsterland.

Doch die konservativen NRW-Festspiele im Schwabenland sind jetzt vorerst verschoben. Wer weiß, ob es überhaupt bei diesem Kandidaten-Trio plus Spahn bleiben wird.

Die SPD-Absage: Corona oder Taktik?

Ein leeres Rednerpult mit dem Logo der SPD

Ebenfalls abgesagt: Ein Parteitag der NRW-SPD, um dessen Terminierung sich immer noch hartnäckig Gerüchte um andere Motive als Corona halten. Eigentlich sollte Mitte November in Münster der andauernde Konflikt um die Führungsfrage der Sozialdemokraten entschieden werden - und damit wohl auch, wer die Partei in die Landtagswahl 2022 führt.

Thomas Kutschaty als Fraktionschef hatte sich in den vergangenen Wochen eine Favoritenrolle gegen Amtsinhaber Sebastian Hartmann erarbeitet. Da sich Kutschatys parteiinterne Gegner nicht auf eine Gegenkandidatin einigen konnten, kamen die steigenden Corona-Zahlen wohl nicht ungelegen, munkelt man im politischen Düsseldorf.

Offiziell einigten sich jedoch alle Beteiligten auf eine Absage des SPD-Treffens, um die Gesundheit der Delegierten und Gäste nicht zu gefährden.

FDP und AfD halten an Parteitagen fest

Dass Parteien auch anders mit der aktuellen Lage umgehen, zeigen FDP und AfD. Auch die Freidemokraten müssen ihren Landesvorstand neu bestimmen, oder eher bestätigen. Landeschef und NRW-Familienminister Joachim Stamp steht nicht wirklich zur Debatte.

FDP-Wahlplakat in Siegen mit dem Slogan "Corona verändert alles"

Bisher steht der Parteitag in Dortmund bei den Delegierten für den 7. und 8. November weiterhin im Terminkalender. Die NRW-FDP hat sich eine große Messehalle gebucht. Ein Raum, der laut offiziellen Angaben für Parteitage mit über 2.000 Delegierten ausreicht. Beim Landestreffen werden es deutlich weniger, Abstand sollte also gewährleistet sein, eine moderne Belüftung auch.

Entsprechend schreibt ein Parteisprecher auf WDR-Anfrage, dass man die Lage zwar beobachte, man aber "ein umfassendes und sehr strenges Hygiene-Konzept" habe. Bisher sieht es also noch danach aus, dass die Liberalen in NRW ihren Parteitag abhalten.

AfD träumt vom Kernwasserwunderland

Diese Zuversicht hat man auch bei der AfD-Bundespartei. Die hatte - schon während des starken Anstiegs der Infektionszahlen - erst kürzlich für Ende November zum Parteitag nach Kalkar geladen. Im dortigen "Kernwasserwunderland" will die AfD dann endlich das noch immer fehlende Rentenprogramm verabschieden.

Man wolle an der Veranstaltung festhalten heißt es aus der Berliner Pressestelle. Bis zu 1.000 Leute seien - laut Parteisprecher - erlaubt. Die AfD, nicht bekannt für - je nach Sichtweise - großer Furcht oder Rücksicht auf Corona, will also durchziehen.

Fraglich ist nur, ob bis dahin der Betreiber des in die Jahre gekommen Kongress- und Freizeitzentrums an der deutsch-niederländischen Grenze auch noch an Bord ist? Oder ob sogar die örtlichen Behörden noch einmal genauer hinschauen?

Partei-Versammlungen aktuell erlaubt

Rein rechtlich sind laut Corona-Schutzverordnungen Parteiversammlungen weiterhin mit Sonderrechten ausgestattet. Dafür ist die Mitbestimmung in Parteien ein zu gewichtiges Recht, das bisher noch niemand antasten wollte.

SPD und CDU wollten gegenüber den Bürgern keine falschen Signale setzen. Bei AfD und FDP hat man dagegen noch nicht aufgegeben, an Parteitagen im Jahr 2020 zu glauben.

Stand: 26.10.2020, 15:27

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