NRW-FDP beschließt Wahlprogramm - und will weiterregieren

Stand: 22.01.2022, 16:36 Uhr

Die FDP hat auf einem digitalen Sonderparteitag ihr Programm für die NRW-Landtagswahl am 15. Mai beschlossen. Das Wahlziel der Partei: Keine Regierungsmehrheit ohne FDP.

Von Sabine Tenta

Mit großer Mehrheit hat der NRW-Landesverband der FDP am Samstag auf einem digitalen Parteitag das Programm zur Landtagswahl am 15. Mai beschlossen. Es war zuvor laut FDP in einem längeren Prozess unter Beteiligung der Mitglieder entwickelt worden.

Spitzenkandidat Stamp für neue Ideen und Forderungen

Zum Auftakt ergriff der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Joachim Stamp das Wort. Er fasste die bisherige, für ihn erfolgreiche Regierungsarbeit zusammen und betonte zugleich, keinen "Bilanzwahlkampf" führen zu wollen. Stattdessen solle es neue Ideen und Forderungen geben.

Kostenfreie Kitas, Schülerstipendien und Talentschulen

Konkret wollen die Liberalen ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr, wobei perspektivisch die gesamte Kita-Zeit die Eltern nichts kosten soll. Die Kitas sollen zudem flexiblere Öffnungszeiten anbieten. Die sogenannten Talentschulen sollen ausgebaut werden, rund 1.000 weitere von ihnen sollen im ganzen Land bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode entstehen.

Zusätzlich sollen über 100.000 Schülerstipendien eine Bildung jenseits eventueller Herkunfts-Barrieren ermöglichen. Als "Vision" nannte Stamp, dass am Ende der Schullaufbahn alle in der Lage sein sollten, nicht nur Taschenrechner zu verwenden, sondern sie auch zu programmieren.

Abbau von Bürokratie und "Hochhinaushäuser"

Bei der Wirtschaft setzt die FDP weiter auf das, was sie als "Entfesslung" bezeichnet, also den Abbau von Vorschriften und Bürokratie. Genehmigungsverfahren sollen deutlich verkürzt werden. Und es ist ein "Recht auf digitale Erledigung" angedacht. "Behördengänge", so Stamp, sollten digital von zu Hause erledigt werden können.

"Wir sprühen vor Ideen", sagte Stamp und stellte selbst eine von ihnen vor. Die "besten Architektinnen und Architekten" sollen nach NRW eingeladen werden, um attraktive "Hochhinaushäuser" zu bauen mit integrierten Kitas.

Wahlziel: Keine Mehrheit ohne FDP

Seit dem Antritt der neuen Bundesregierung regiert die FDP im Bund und in NRW in einer jeweils anderen Konstellation mit. Ein Spagat? Stamp meint: "Das Gegenteil ist richtig, es unterstreicht unsere Unabhängigkeit". Als Wahlziel gab der Spitzenkandidat aus, dass es im neuen NRW-Landtag keine Regierungsmehrheit ohne Beteiligung der FDP gibt.

Für Recht auf Urnenbestattungen auf privatem Grund

Es folgte dann eine mehrstündige Abstimmung über Änderungsanträgen mit jeweils mehreren Redebeiträgen für und gegen die Änderung. Also das übliche kleinteilige, aber wichtige Programm-Parteitags-Vorgehen. Dazu gehören das Ringen um einzelne Formulierungen und die Debatte über neue Programmpunkte.

Kontrovers und lebhaft diskutiert wurde über den Antrag, die Straßenausbau-Beiträge komplett abzuschaffen. Am Ende wurde diese Forderung von 76 Prozent der Delegierten gewünscht und ins Programm genommen. Ebenfalls neu im Programm ist die Forderung, das Bestattungsrecht zu liberalisieren und eine Urnenbestattung auf privatem Grund zu ermöglichen.

Nicht durchsetzen konnten sich die "Jungen Liberalen" mit der Forderung nach einer Abschaffung des Beamtentums bei Lehrkräften oder der Einführung von nachgelagerten Studiengebühren.

Julis wollen mehr Distanz zur CDU

Der Juli-Vorsitzende Alexander Steffen warb bei der Aussprache über das Programm dafür, sich im Wahlkampf stärker von der CDU abzusetzen: Die Julis sähen in der CDU "keinen Verbündeten, sondern einen Konkurrenten". Insbesondere die Corona-Politik von Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisierte er. Da habe er "leider mehr Markus Söder als Armin Laschet gespielt".

Doch die unmittelbar folgende Wortmeldung des Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche setzte gleich demonstrativ einen Gegenakzent: Rasche lobte die "verlässliche und faire Zusammenarbeit" mit der Union und sandte demonstrativ "herzliche Grüße an Bodo Löttgen nach Oberberg", also an den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag.

Am Ende stimmten 96,28 Prozent (259 Delegierte) für das Programm, 2,23 Prozent (sechs Delegierte) dagegen, es gab vier Enthaltungen.

Womit will die FDP bei der Wahl in NRW punkten? WDR 5 Morgenecho - Interview 22.01.2022 05:58 Min. Verfügbar bis 22.01.2023 WDR 5

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