Parteispenden: Das zahlt die Wirtschaft an die Politik

Abgeordnete des Landtages NRW sitzen im Plenum

Parteispenden: Das zahlt die Wirtschaft an die Politik

Von Christian Wolf

  • Parteien profitieren von Parteispenden
  • CDU bekommt mit Abstand am meisten Geld
  • Kritik von Lobbyexperten

Mit der Ankündigung, in diesem Jahr keine Spenden an Parteien zu zahlen, hat Daimler für Schlagzeilen gesorgt. Bislang hatte der Autokonzern regelmäßig hohe Summen überwiesen. Auch die Parteien in NRW profitieren von Zuwendungen aus der Wirtschaft. Antworten auf die wichtigsten Fragen dazu.

Wie viele Spenden bekommen die Parteien in NRW?

Die aktuellsten Zahlen liegen aus dem Rechenschaftsbericht des Bundestages für 2017 vor. Darin sind auch die Spenden an die NRW-Landesverbände und deren Gliederungen vor Ort erfasst. Da 2017 Landtags- und Bundestagswahlen waren, lagen die Spenden höher als sonst.

Spenden an Parteien in NRW im Jahr 2017 (Quelle: Bundestag)
Von PrivatpersonenVon Unternehmen und Verbänden
CDU4.449.750,93 €2.314.947,74 €
FDP1.836.885,78 €607.369,77 €
SPD1.834.571,73 €505.753,57 €
Grüne1.086.963,62 €34.787,60 €
AfD451.906,70 €30.044,80 €
Linke222.114,15 €0 €

Welche Unternehmen aus NRW spenden?

Zu den regelmäßigen Spendern zählt das Essener Chemieunternehmen Evonik. So flossen 2017 an CDU und SPD jeweils 80.000 Euro sowie an FDP und Grüne jeweils 20.000 Euro. "Unser Ziel dabei ist, die Parteiendemokratie zu stärken sowie Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft zu fördern", sagt ein Evonik-Sprecher und bestreitet Einfluss auf politische Entscheidungen.

Auch andere NRW-Unternehmen geben Geld. So bekam die CDU 2017 unter anderem Spenden vom Arbeitgeberverband Metall NRW (135.300,80 Euro) und vom Bielefelder Unternehmen Dr. Oetker (88.000 Euro). Zu den Spendern der SPD zählten der Aachener Pharmahändler CentroPharm (28.470 Euro) und der Versicherungskonzern Ergo (15.000 Euro).

NRW-Unternehmen und Parteispenden

WDR 5 Westblick - aktuell 24.04.2019 03:36 Min. Verfügbar bis 23.04.2020 WDR 5

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Die FDP bekam unter anderem Geld von der Kölner R+W Industriebeteiligungen GmbH (206.310 Euro) und von der Düsseldorfer Droege Group (100.000 Euro). Für die Grünen spendeten Dr. Oetker (22.000 Euro) und Ergo (15.000 Euro). Die AfD bekam 20.000 Euro von der Aachener so:cas GmbH.

Der RWE Tower in Essen

RWE will neutral bleiben

Einen anderen Weg hat der Energiekonzern RWE eingeschlagen. Dort wird komplett auf Spenden verzichtet. "RWE hat sich bereits 2005 zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet und vergibt keine Spenden an politische Parteien", sagte eine Sprecherin dem WDR.

Was sagen Kritiker zu den Spenden?

Der Verein Lobbycontrol sieht die Spenden kritisch. Auch wenn eine Einflussnahme bestritten werde, lasse sich diese nicht ausschließen, sagt ein Sprecher. Für Unternehmen hätten die direkten Spenden sowieso einen Nachteil, da sie steuerlich nicht abgesetzt werden könnten. Beliebter sei deshalb das Sponsoring von Parteitagen oder Veranstaltungen. Das könne bei der Steuer angerechnet werden und müsse nicht öffentlich gemacht werden.

Wie reagieren die Parteien darauf?`

Die NRW-CDU erklärt, dass sie sich von jedem Spender ab 2.500 Euro versichern lässt, dass es sich nicht um ein Dankeschön oder eine Einflussnahme handelt. Grundsätzlich nähmen die Spenden wegen der fehlenden steuerlichen Abzugsfähigkeit ab. "Diese Entwicklung ist sehr schade, da auch wir auf Spenden angewiesen sind", sagt eine Sprecherin.

Die Schatzmeisterin der NRW-Grünen, Anja von Marenholtz, weist darauf hin, dass bei ihnen vor allem kleine Spenden von Privatpersonen eingehen. "Uns ist es wichtig, dass uns die breite Masse der Bevölkerung unterstützt", sagt sie.

Stand: 24.04.2019, 17:18