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Der von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einberufene "Expertenrat Corona" gerät wegen seiner Zusammensetzung in die Kritik.
Die SPD-Landtagsfraktion sieht mögliche Interessenkonflikte und eine einseitige Beratung - unter anderem weil eine CDU-Parteispenderin dem zwölfköpfigen Expertenrat angehört.
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Kleine Anfrage wegen Parteispenden
Mit einer kleinen Anfrage an die Landesregierung will die SPD erfahren, wie viele derzeitige Berater des Landes insgesamt an CDU oder FDP spendeten. Das Papier liegt dem WDR vor.
Nicola Leibinger-Kammüller
Die dem Gremium angehörende Unternehmerin Nicola Leibinger-Kammüller, unter anderem Vorsitzende der Geschäftsführung beim Maschinenbauer "Trumpf", hat laut Rechenschaftsberichten in der Vergangenheit an die CDU gespendet.
Über 100.000 Euro für CDU und FDP
Als Privatperson spendete sie im Wahljahr 2017 18.600 Euro an die CDU. Die Firma "Trumpf" ließ 2017 der CDU Parteispenden in Höhe von 100.000 Euro zukommen, der FDP 50.000 Euro.
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Die Staatskanzlei weist auf Anfrage einen Zusammenhang zurück: "Mögliche Spenden an Parteien oder andere Einrichtungen spielten bei der Berufung in den Expertenrat selbstverständlich keine Rolle." Dies gelte für "sämtliche Mitglieder" des Expertenrats.
Expertenrat soll Lockerungen diskutieren
Ministerpräsident Laschet hatte Anfang April einen Expertenrat ins Leben gerufen, der in der Corona-Krise auch Vorschläge zur Öffnung des sozialen und öffentlichen Lebens entwickeln sollte.
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Mitglieder des Expertenrats sind etwa der Virologe Hendrik Streeck, der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio sowie Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln.
SPD: Arbeitnehmervertreter fehlen vollständig
"Das Unternehmerlager ist mehrfach vertreten, dafür die Seite der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gar nicht", kritisiert SPD-Generalsekretärin und NRW-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders. Selbst in der Pandemie diktiere die Wirtschaft die Politik, so Lüders weiter.
Expertenrat hatte Ostern Empfehlungen gegeben
Der Expertenrat der Landesregierung hatte am Osterwochenende diverse Empfehlungen veröffentlicht. Unter anderem wurde ein Weg empfohlen, "einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens nach und nach wieder zuzulassen".
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Dazu gehörten Schulen, Universitäten und der Einzelhandel. Für die SPD-Opposition fehlen aber konkrete Maßnahmen, um Mitarbeiter in der Pflege und im Supermarkt finanziell besserzustellen.
Stand: 21.04.2020, 20:23
