SPD will an Paritätsgesetz festhalten - trotz Schlappen vor Gericht

Die SPD-Fraktion in NRW stellt sich zum Paritätsgesetz vor dem Landtag auf

SPD will an Paritätsgesetz festhalten - trotz Schlappen vor Gericht

Von Christian Wolf

Zum zweiten Mal ist ein Paritätsgesetz für mehr Frauen in Landtagen vor Gericht gekippt worden. Die SPD in NRW will trotzdem weiter ein solches Gesetz umsetzen.

Der Name des Vorhabens klingt wenig aufregend, doch dahinter steckt eine simple Idee: Mit einem Paritätsgesetz soll festgeschrieben werden, dass auf den Kandidatenlisten der Parteien für die Landtagswahl abwechselnd Frauen und Männer stehen. Dadurch soll die Männer-Dominanz in Parlamenten durchbrochen werden. Auch in NRW wird über ein solches Gesetz diskutiert.

Doch die Befürworter mussten am Freitag einen großen Rückschlag hinnehmen. In Brandenburg wurde ein bereits beschlossenes Paritätsgesetz vom dortigen Verfassungsgericht gekippt. Die Richter gaben den Klagen von AfD und NPD in großen Teilen statt, weil das Gesetz grundlegende Rechte wie die Chancengleichheit verletze. Schon im Juli hatte das Verfassungsgericht in Thüringen ebenfalls ein Paritätsgesetz gestoppt.

SPD in NRW will trotzdem ein Paritätsgesetz

Ist die Diskussion damit nun auch in NRW vom Tisch? Nein, sagte die SPD-Fraktion. Sie will trotz der Gerichtsurteile daran festhalten. "Von Anfang an war klar, dass wir bei der Einbringung des Gesetzentwurfes mit Widerständen zu rechnen haben. Wir lassen uns durch diese Urteile nicht von unserem Weg abbringen", erklärten Fraktionsvize Regina Kopp-Herr und die Gleichstellungsexpertin Anja Butschkau am Freitag.

Mit Blick auf die Klagen von NPD und AfD sprachen sie von einem "rechten rückschrittlichen Gesellschaftsbild". Deren "fortschrittsfeindlichen Bestrebungen" seien ein Ansporn, den Weg für eine gerechte Besetzung der Wahllisten weiter zu gehen.

Konkret heißt das: Der vor fast einem Jahr von SPD und Grünen in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf für paritätische Listen soll nicht zurückgezogen werden. Über ihn wurde bereits in erster Lesung beraten. Auch haben sich bereits Experten dazu geäußert - laut SPD teilweise zustimmend.

Doch Aussicht auf Erfolg hat die SPD nicht. Das liegt weniger an den Gerichtsentscheidungen in Brandenburg und Thüringen, als viel mehr am Widerstand im NRW-Landtag. Denn CDU, FDP und AfD sind gegen ein Paritätsgesetz.

Stand: 23.10.2020, 15:39

Weitere Themen