Frauenquote auf Wahllisten wird wohl scheitern

Die SPD-Fraktion in NRW stellt sich zum Paritätsgesetz vor dem Landtag auf

Frauenquote auf Wahllisten wird wohl scheitern

  • Vorstoß für Frauenquote im Landtag ohne Mehrheit
  • SPD und Grüne wollten Landeslisten abwechselnd besetzen
  • CDU und FDP äußern verfassungsrechtliche Bedenken

Der Frauenanteil der Abgeordneten im NRW-Landtag liegt derzeit bei 27,6 Prozent. Den Anteil wollten SPD und Grüne erhöhen und dies in einem Gesetz festschreiben. Der Entwurf für eine paritätische Aufstellung der Wahllisten stieß aber am Donnerstag (14.11.2019) bei CDU und FDP sowie der AfD auf Ablehnung.

Gesetzliche Vorgaben zur paritätischen Aufstellung von Wahllisten wären ein Eingriff in die Gleichheit und Freiheit der Wahl, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Denn Parteimitglieder hätten damit nicht mehr die gleichen Chancen, Wahlvorschläge würden eingeschränkt, und die Parteien würden in ihrer Freiheit beschränkt, ihre innere Ordnung selbst zu bestimmen.

Landeslisten der Parteien betroffen

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Parteien künftig ihre Landeslisten zur Landtagswahl abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen. "Aus unserer Sicht ist jetzt die Zeit der Sonntagsreden und freundlichen Appelle vorbei, jetzt muss gesetzlich gehandelt werden", hatte Josefine Paul,  frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, im Vorfeld der Landtagsdebatte erklärt.

Ihre Mitstreiterin Anja Butschkau von der SPD hatte kritisiert: "100 Jahre sind ins Land gezogen seit der Einführung des Frauenwahlrechts. Und wir sehen, dass wir Frauen immer noch in vielen Bereichen unterrepräsentiert sind, gerade in den Parlamenten."

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Selbst mit Gesetz wäre Männermehrheit im Landtag wahrscheinlich

Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen betrifft nicht die Aufstellung der Direktkandidaten in den Wahlkreisen. Diese machen immerhin die Hälfte aller Abgeordneten im Landtag aus.

Eine Männermehrheit im Plenum wäre deshalb selbst mit Paritätsgesetz wahrscheinlich - zumindest so lange in den Wahlkreisen weiterhin mehr Männer als Frauen zur Wahl antreten.

Im NRW-Landtag sind von 199 Abgeordneten nur 54 weiblich. Der Frauenanteil war zuletzt rückläufig und liegt aktuell bei 27,6 Prozent, wie aus der Landtagsstatistik hervorgeht. In der CDU-Fraktion gibt es 23,6 Prozent Frauen, in der SPD 34,8 Prozent, in der FDP 21,4 Prozent und in der AfD-Fraktion mit 15,4 Prozent am wenigste Frauen. Mit einer Quote von 42,9 Prozent ist der Frauenanteil in der Grünen-Fraktion am höchsten.

Stand: 14.11.2019, 18:45