Gesetz soll mehr Frauen in den Landtag bringen

Blcik von der Besuchertribüne in Landtagsplenum

Gesetz soll mehr Frauen in den Landtag bringen

Von Rainer Striewski

  • SPD und Grüne stellen Entwurf für Paritätsgesetz vor
  • Landeslisten sollen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden
  • Entwurf soll kommende Woche eingebracht werden

27,1 Prozent der Abgeordneten des NRW-Landtags sind weiblich - und damit deutlich zu wenig, finden SPD und Grüne. Beide Fraktionen haben sich auf einen Gesetzentwurf verständigt, mit dem sie den Anteil deutlich steigern wollen.

Landeslisten der Parteien betroffen

Das Gesetz soll kommende Woche in den Landtag eingebracht werden. Es sieht vor, dass Parteien künftig ihre Landeslisten zur Landtagswahl abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen. "Aus unserer Sicht ist jetzt die Zeit der Sonntagsreden und freundlichen Appelle vorbei, jetzt muss gesetzlich gehandelt werden", erklärte Josefine Paul,  frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, am Dienstag (05.11.2019).

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Auf die Aufstellung der Direktkandidaten in den Wahlkreisen soll das neue Gesetz keine Auswirkung haben. Sofern aber auf den Landeslisten der Parteien an irgendeiner Stelle ein Mann auf einen Mann oder eine Frau auf eine Frau folgt, sollen die nachfolgenden Listenplätze ersatzlos gestrichen werden.

"Wir wollen klare Rahmenbedingungen schaffen für die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern an politischen Entscheidungen", betonte Josefine Paul.

Brandenburg und Thüringen gehen voran

Auch die Landtage in Brandenburg und Thüringen haben bereits Paritätsgesetze verabschiedet. In Brandenburg müssen die Parteien ihre Landeslisten ab 2020 geschlechterparitätisch besetzt aufstellen.

Stand: 05.11.2019, 17:07