Paradise Papers: Regierung will Steuervermeidung bekämpfen

Hinweisschild auf Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im NRW-Landtag

Paradise Papers: Regierung will Steuervermeidung bekämpfen

Von Sabine Tenta

  • Haushalts- und Finanzausschuss mit Paradise Papers befasst
  • Landesregierung will gegen Steuervermeidung vorgehen
  • Weitergabe der Daten gefordert, die SZ lehnt dies ab

Die Tore zur legalen Steuervermeidung stehen auch in Europa und Deutschland weit offen. Wie rege dort der Durchgangsverkehr ist, enthüllen die Paradise Papers: Superreiche nutzen rege die legalen Möglichkeiten, Milliardengewinne zu verschleiern. Es sei Aufgabe der Politik, diese Tore zu schließen, fordert eine entsetzte Öffentlichkeit nach den jüngsten Enthüllungen.

Darum befasste sich am Donnerstag (09.11.2017) der Haushalts- und Finanzausschuss im NRW-Landtag mit dem Thema. Monika Düker (Grüne) machte klar, dass auch die Bundesgesetzgebung NRW betrifft, denn "das sind alles Dinge, die irgendwann im Bundesrat landen."

Absichtserklärung der Landesregierung

Patrick Opdenhövel (CDU), Staatssekretär im Finanzministerium, betonte, die Landesregierung setze sich dafür ein, "die aggressive Steuervermeidung zu beschränken und aktiv zu bekämpfen." Die Paradise Papers zeigten, dass ein erhöhter Handlungsbedarf bestehe. Konkrete Maßnahmen nannte er jedoch nicht.

SPD: Steuerfahndung stärken

Stefan Zimkeit (SPD) sagte, der eigentliche Skandal sei, dass nach den Panama Papers nun zum wiederholten Male Versäumnisse in der Steuergesetzgebung offenbar würden. Man sei zwar empört, "aber dann passiert in der Regel nichts." Er forderte die Landesregierung auf, die Steuerfahndung in Wuppertal zu stärken. Diese kümmere sich in NRW in verstärktem Maße um Steuerstraftaten.

Landesregierung will den Datensatz

Staatssekretär Patrick Opdenhövel (links) neben dem Ausschuss-Vorsitzenden Martin Börschel am 09.11.2017

Patrick Opdenhövel (links)

Staatssekretär Patrick Opdenhövel (CDU) bekräftigte das Angebot von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), bei der Auswertung der Daten zu helfen. "Es ist sehr bedauerlich und für mich auch schwer nachvollziehbar", so Openhövel, warum die Daten von den Journalisten nicht weitergegeben werden. Er kündigte an, die Landesregierung werde "alle rechtlich einwandfreien Mittel ausschöpfen, um an die Daten zu kommen."

Erklärung der SZ: Quellenschutz verbietet Herausgabe

Die Süddeutsche Zeitung, die in Besitz der Daten ist und sie mit WDR, NDR und dem internationalen Rechercheverbund ICIJ teilte, erklärte dazu: "Die Süddeutsche Zeitung wird die Originaldokumente und -daten nicht der Allgemeinheit und auch nicht den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen. Allein schon aus Gründen des Quellenschutzes wäre dies nicht möglich." 2017 sei in den USA die Identität einer Whistleblowerin aufgedeckt worden, weil ein US-Journalist eines ihrer Papiere nach außen gegeben habe.

"Die SZ ist außerdem nicht der verlängerte Arm der Staatsanwaltschaft oder der Steuerfahndung, eine Zusammenarbeit würde gegen journalistische Prinzipien verstoßen. Dem Staat stehen ausreichend Mittel zur Verfügung, den hier aufgedeckten Missständen nachzugehen."

Stand: 09.11.2017, 13:07