OVG Münster: Keine Fahrverbote in sieben NRW-Städten

Tempolimit, Luftgrenzwerte, Fahrverbote – Wann endet das Chaos in der Verkehrspolitik?

OVG Münster: Keine Fahrverbote in sieben NRW-Städten

  • Einigung im Streit zwischen NRW und Deutscher Umwelthilfe
  • Keine Fahrverbote
  • OVG veröffentlicht Schlichtungsergebnis

Es geht um mögliche Fahrverbote für sauberere Luft in sieben NRW-Städten: Oberhausen, Bochum, Hagen, Gelsenkirchen, Düren, Paderborn und Bielefeld. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat im Streit zwischen dem Land NRW und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vermittelt und am Freitag (28.02.2020) seine Ergebnisse präsentiert.

Vorerst wird es nicht zu Fahrverboten in den betroffenen Städten kommen. Die Städte, das Land und die DUH haben sich auf Vergleichsvorschläge des OVG Münster geeignigt, wie die Grenzwerte mit Luftreinhaltemaßnahmen eingehalten werden können.

In allen Städten werden Verbesserungen des ÖPNV angestrebt und Hardware-Nachrüstungen für Busse. Außerdem sollen Parkraumkonzepte verbessert werden. Individuelle Konzepte für die einzelnen Städte sollen dafür sorgen, dass die Luftschadstoffbelastung kontinuierlich gesenkt wird. In Hagen und Düren wird beispielsweise eine weitere Tempo-30-Zone angeordnet. "Mit der erreichten Vereinbarung bin ich sehr zufrieden", erklärte der Dürener Bürgermeister Paul Larue (CDU). in Bielefeld wird es Verkehrsumleitungen geben.

NRW-Umweltministeriun Ursula Heinen Esser (CDU) nennt die Maßnahmen "anspruchsvoll". Und betont: "Fahrverbote für Diesel-Pkw sind auch in diesen Städten vom Tisch." Aber sindsie das wirklich? Jürgen Resch von der DUH warnt, dass falls beschlossene Maßnahmen "nicht oder nur halbherzig umgesetzt werden", ein Kontrollmechanismus verankert sei, der auch weitere "Maßnahmen wie Diesel-Fahrverbote" auslösen kann."

Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge drohen, wenn an den Messstellen der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Die zuständigen Bezirksregierungen stellen Luftreinhaltepläne auf, um dieses Ziel zu erreichen. Der DUH gehen die angeordneten Maßnahmen allerdings oft nicht weit genug. Deswegen klagt sie gegen das Land auf Einhaltung der vorgegebenen EU-Grenzwerte und fordert drastischere Maßnahmen, wie beispielsweise Fahrverbote. Bereits in Klagen zu anderen Städten hatte das OVG Münster zwischen den Streitparteien vermittelt.

Diesel-Fahrverbote vom Tisch? - Was das Urteil bedeutet

WDR RheinBlick 01.08.2019 25:48 Min. Verfügbar bis 30.12.2099 WDR Online

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Das Land NRW und die DUH hatten sich am 11. und 12. Februar 2020 zusammen mit Vertretern der betroffenen Städte getroffen. Zum Ergebnis hatten alle Seiten bis zum 28.02.2020 Stillschweigen vereinbart.

Ähnliche Vergleiche zwischen der DUH und dem Land NRW gibt es auch schon für andere Städte, beispielsweise für Dortmund, Essen und Bonn. In allen drei Städten sehen die Vergleiche keine Fahrverbote für Fahrzeuge mit älteren Dieselmotoren vor.

Für zwei weitere Städte stehen noch Vergleiche aus: Wuppertal und Düsseldorf. Über Wuppertal wird am 10.03.2020 erneut verhandelt, für Düsseldorf gibt es noch keinen Termin. In Wuppertal ist die Ausgangslage besonders anspruchsvoll, da sich die Stadt im Bergischen Land in einer Kessellage befindet und verschmutzte Luft nur langsam abziehen kann.

Vergleich statt Verbot: Kein Fahrverbot in Essen

WDR aktuell - Der Tag 05.12.2019 10:18 Min. Verfügbar bis 04.12.2020 WDR 3

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Stand: 28.02.2020, 12:00