Land geht gegen Kölner Dieselurteil in Revision

Dieselfahrverbot

Land geht gegen Kölner Dieselurteil in Revision

  • Land geht gegen OVG-Urteil vor Bundesgericht
  • Streit um Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten
  • Neue Schadstoffprognosen bis Frühjahr 2020

Die nordrhein-westfälische Landesregierung legt Revision beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig ein gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Kölner Luftreinhalteplan. Das teilte das Umweltministerium am Montag (25.11.2019) mit.

Neue Schadstoffprognosen bis Frühjahr 2020

Die Bezirksregierung Köln hat für die beiden beklagten Städte Köln und Aachen damit begonnen, neue Prognosen zur Stickstoffdioxid-Belastung zu erstellen. Damit sollen die derzeitigen Luftreinhaltepläne fortgeschrieben werden. Die Prognosen sollen im Frühjahr 2020 vorliegen. Zu diesem Zweck wird es auch neue Verkehrszählungen geben. Die Prognosen sollen im Frühjahr 2020 vorliegen.

Zwölf weitere Städte in NRW vor dem OVG

Wegen der Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen zwölf weitere Städte aus NRW beginnen in dieser Woche Vergleichsverhandlungen vor dem OVG in Münster. Auf dem Verhandlungsweg sollen weitere Urteile vemieden und eine einvernehmliche Lösung zwischen Städten und Umwelthilfe gesucht werden.

NRW-Kommunen: Zähes Ringen um Fahrverbote

WDR 5 Morgenecho - Westblick am Morgen 12.09.2019 03:39 Min. Verfügbar bis 11.09.2020 WDR 5 Von Peter Hild

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Den Anfang macht am Mittwoch (27.11.2019) die Stadt Essen, gegen die es ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen gibt. Dieses Urteil sieht flächendeckende Fahrverbote für Diesel bei Überschreitungen der Grenzwerte vor. Davon Betroffen wäre sogar die Bundesautobahn A40.

Stand: 25.11.2019, 15:10