CDU schmeißt Max Otte wegen AfD-Kandidatur raus

Stand: 25.01.2022, 19:18 Uhr

Das Kölner CDU-Mitglied Max Otte gilt schon länger als umstritten. Jetzt will er für die AfD als Bundespräsident kandidieren. Der CDU geht das zu weit. Sie schmeißt Otte raus.

Von Christian Wolf

Immer wieder muss sich die CDU mit Rechtsauslegern in ihrer Partei herumschlagen und sich dafür rechtfertigen, warum solche Mitglieder geduldet werden. Ex-Parteichef Armin Laschet kann davon ein Lied singen. Ständig wurde er im Bundestagswahlkampf mit der umstrittenen Personalie Hans-Georg Maaßen konfrontiert. Doch Laschet vermied einen harten Kurs.

CDU-Mitglied Otte als AfD-Kandidat

In einem anderen Fall wird jetzt hingegen hart durchgegriffen. Gemeint ist das Kölner CDU-Mitglied Max Otte. Der 57-Jährige ist Vorsitzender der sogenannten Werte-Union - einem Verein, der sich als Interessenvertretung traditionell-konservativer Kräfte in der Union versteht. Das Problem ist, dass Otte als Kandidat der AfD für die Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar ins Rennen geschickt wird. Ein langjähriges CDU-Mitglied, das für die AfD um das höchste Amt im Staat kandidiert? Aus Sicht der CDU ist das nicht akzeptabel.

CDU entzieht Otte sofort alle Mitgliederrechte

Paul Ziemiak (CDU) hält eine Pressekonferenz ab.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

Aus diesem Grund hat der CDU-Bundesvorstand am Dienstagabend beschlossen, Otte sofort alle Mitgliederrechte zu entziehen. Es handele sich um "einen dringenden und schwerwiegenden Fall schwer parteischädigenden Verhaltens, der ein sofortiges Eingreifen erforderlich macht", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. "Dr. Max Otte wird deshalb von der Ausübung seiner Rechte als Parteimitglied bis zur rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen Parteigerichts mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres vorläufig ausgeschlossen."

Ziemiak erklärte, Otte habe nicht nur die Beschlusslage der Union zur angestrebten Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident missachtet. "Er hat insbesondere gegen den Grundsatz der CDU verstoßen, in keiner Weise mit der AfD zusammenzuarbeiten." Otte habe damit seine "Loyalitäts- und Solidaritätsverpflichtung" gegenüber der CDU verletzt.

Parteiaustritt von Otte gefordert

Der Fall war den Tag über immer weiter hochgekocht. Zunächst stand ein freiwilliger Rückzug Ottes im Raum. So hatte NRW-Landeschef Hendrik Wüst einen Austritt aus der CDU gefordert. Das tat auch sein Vorgänger Armin Laschet. "Von der AfD als Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden, ist keine Ehre, sondern eine Schande", schrieb er auf Twitter. Wer dies als Christdemokrat überhaupt erwäge, schädige das Ansehen der Union, verletze ihre Werte und habe in der CDU nichts verloren.

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Auch die CDU-Spitze in Berlin reagierte. Ziemiak forderte Otte "ganz ausdrücklich" auf, die CDU zu verlassen, und stellte ihm ein Ultimatum von wenigen Stunden.

Otte nimmt Kandidatur an

Berlin: Max Otte (M), Vorsitzender der Werteunion und CDU-Parteimitglied, nimmt an einer Pressekonferenz der AfD mit Alice Weidel (l), Fraktionsvorsitzende der AfD, und Tino Chrupalla, AfD-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD teil.

Otte trat am Dienstag gemeinsam mit der AfD-Spitze auf

Doch Otte denkt nicht an einen Rückzug. Im Gegenteil. Am Nachmittag folgte die nächste Provokation: Im Bundestag trat er zusammen mit den beiden AfD-Fraktionschefs Tino Chrupalla und Alice Weidel auf und nahm die Präsidenten-Kandidatur öffentlich an: "Ich sehe es nicht als Provokation an. Es ist mir ernst." Zudem sehe er keine Probleme. "Wenn man vorgeschlagen wird für das höchste Staatsamt, was über den Parteien steht, ist das in meinen Augen keine Zusammenarbeit."

Kölner CDU will Ottes Parteiausschluss

Es wurde deutlich: Freiwillig will Otte die CDU nicht verlassen. Sein Kölner Kreisverband teilte deshalb noch am Nachmittag mit, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Einer Sprecherin betonte, man beobachte Otte schon länger sehr kritisch und gehe davon aus, dass nun die Voraussetzungen für einen Parteiausschluss gegeben seien.

Bernd Petelkau bei der Premiere von Himmel und Kölle - Das Köln-Musical in der Volksbühne am Rudolfplatz.

Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau

Der Kölner CDU-Vorsitzende Bernd Petelkau sagte in einer Pressemitteilung, Ottes "Gesinnung" habe in der CDU nichts zu suchen. Eine Kandidatur für die AfD sei mit den Grundsätzen der CDU "absolut nicht vereinbar".

Schon früher Nähe zur AfD

Es ist nicht das erste Mal, dass Otte für Unruhe in der CDU sorgt. Ihm wird schon länger vorgeworfen, dass er die "Werte-Union" nach rechts rücke und zur AfD hin öffnen wolle. Schon 2017 hatte Otte angekündigt, bei der Bundestagswahl die AfD zu wählen. Zudem war der Fondsmanager bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Auch wenn die Personalie Otte gerade für negative Schlagezeilen sorgt, steckt in ihr für die CDU auch eine Chance. Denn bislang musste sich die Partei immer anhören, in solchen Fällen nicht konsequent genug zu handeln - Stichwort Maaßen. Bei Otte kann sie nun das Gegenteil beweisen und klare Kante zeigen. Und der neue Parteichef Friedrich Merz könnte all das als ersten Erfolg für sich verbuchen.

Wiederwahl von Steinmeier gilt als sicher

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht vor der Wiederwahl

Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten hat Otte übrigens praktisch keine. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier kandidiert mit Unterstützung der Ampel-Regierungsparteien und der Union für weitere fünf Jahre und kann mit der Wiederwahl rechnen. Trotzdem ist es nichts Ungewöhnliches, dass Oppositionsparteien eigene Bewerber ins Rennen um das höchste Staatsamt schicken. Doch selten schlägt das so hohe Wellen.

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