Infektionsschutzgesetz: SPD und Grüne beantragen Landtags-Sondersitzung

NRW Landtag

Infektionsschutzgesetz: SPD und Grüne beantragen Landtags-Sondersitzung

Von Christoph Ullrich

SPD und Grüne haben wegen der Corona-Lage eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Ihre Begründungen für die Sitzung nutzten sie zu einer Generalabrechnung mit Ministerpräsident Laschet (CDU).

Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur überlagert auch die Corona-Krisendebatte in NRW. "Mir ist es fast schon egal, wer von den beiden kandidiert. Hauptsache, die klären das jetzt mal", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag in Düsseldorf. Wegen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder sei das ganze Land inzwischen in "Geiselhaft" genommen. Man merke doch, wie das alles die aktuelle Corona-Politik behindere.

Am Donnerstag soll der Landtag in einer Sondersitzung beraten, wie die dritte Corona-Infektionswelle gebrochen werden soll. SPD und Grüne, die die Sitzung gemeinsam beantragten, werfen der schwarz-gelben Landesregierung einen "Zickzack"-Kurs vor. Dabei soll auch über die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geplante bundesweite Corona-Notbremse debattiert werden.

Die NRW-Opposition ist genervt von der Debatte um die Unions-Kanzlerkandidatur, egal ob SPD, Grüne oder AfD: Alle Fraktionen fordern eine inhaltliche Konzentration auf die aktuelle Corona-Lage. Dabei warfen vor allem Sozialdemokraten und Grüne Ministerpräsident Armin Laschet vor, ein falsches Spiel zu betreiben.

Auf der einen Seite versuche er plötzlich die öffentliche Debatte mit einem harten Lockdown zu steuern, auf der anderen Seite handele er in NRW komplett gegen Worte wie dem "Brückenlockdown". Es sei - so sagt Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer - es sei unbegreiflich, wie es in NRW noch "Click and Meet" im Einzelhandel geben könne, während die Schulen auch weiterhin im Distanzunterricht bleiben.

Kutschaty: Laschet scheinbar ohne Interesse an Notbremse

Thomas Kutschaty spricht im Plenum des Landtages.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty

"Armin Laschet hätte längst die Notbremse ziehen müssen", so Schäffer. Dass der aber scheinbar kein Interesse daran habe, mutmaßt SPD-Politiker Kutschaty. Vor Journalisten und Journalistinnen zitiert er aus den Anmerkungen der Staatskanzlei zum Infektionsschutzgesetz des Bundes, die die ihm zugespielt worden seien.

Darin - so Kutschaty - wolle NRW die Modellkommunen mit Öffnungen trotz harter Notbremse retten und entsprechend durch das Bundesgesetz absichern.

SPD und Grünen kritisierten das Vorgehen der schwarz-gelben Koalition bei den Schulen. Hier habe die Landesregierung wegen der fehlenden oder falschen Tests versagt. Man habe im Land ein "diffuses Testgeschehen", sagte Kutschaty. Es sei ein Skandal, dass die Kinder wieder vor dem Rechner unterrichtet werden müssten, weil es an Tests fehlt.

SPD schwenkt bei Ausgangsbeschränkungen um

Doch was ist mit den Ausgangsbeschänkungen, die der Gesetzesvorschlag aus dem Bund vorsieht? Da gehen SPD und Grüne auseinander. Bisher sahen - wegen unklarer Evidenz - fast alle Fraktionen eine nächtliche Ausgangsbeschränkung kritisch.

Verena Schäffer

Grünen-Fraktionsvorsitzende Schäffer

Die SPD schwenkt hier jetzt um und nennt sie, wenn gut begründet, juristisch haltbar. Grünen-Fraktionschefin Schäffer sagt jedoch, man müsse genau überlegen, ob dieser Grundrechtseingriff sinnvoll sei. Es könne, wenn überhaupt, nur das letzte Mittel sein.

AfD weiter gegen zu strenge Regeln

Und die AfD? Die sieht gleich den ganzen Vorschlag für ein einheitliches Bundesgesetz kritisch. Zwar befürwortet die NRW-Fraktion Maßnahmen zur Eindämmung, doch sie lehnt die bisherigen, staatlichen Regelungen ab.

Brückenlockdown gesagt, Chaos geschaffen

WDR RheinBlick 09.04.2021 29:54 Min. Verfügbar bis 09.04.2022 WDR Online


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Stand: 13.04.2021, 16:20

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