Eine Hand schließt eine Zellentür in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt auf

Tausende offene Haftbefehle in NRW - Was steckt dahinter?

Stand: 18.01.2022, 15:07 Uhr

Die Polizei in NRW fahndet nach tausenden Menschen mit Haftbefehlen. Darunter sind zwar viele Kleinkriminelle. Doch Grund zur Entwarnung gibt es trotzdem nicht.

Von Christian Wolf

Es ist eine Meldung, die zunächst für Verunsicherung sorgt: In NRW gibt es tausende offene Haftbefehle. Konkret sind es 24.075 Menschen, nach denen die Polizei zum Stichtag 10. Januar 2022 mit Haftbefehl gefahndet hat. Das geht aus einem Bericht des Justizministeriums für den Rechtsausschuss im Landtag hervor. Müssen wir uns jetzt Sorgen um die Sicherheit im Land machen?

Viel Kleinkriminalität bei offenen Haftbefehlen

Um die Aussagekraft dieser Zahl einordnen zu können, lohnt sich, wie so häufig, ein Blick in die Details. Denn unter dem Stichwort "offener Haftbefehl" tummeln sich ganz unterschiedliche Fälle. Einen großen Anteil machen sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen aus. Sie sind für fast 9.000 Fälle verantwortlich und entstehen dann, wenn eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht bezahlt werden kann oder will. Im Gegenzug muss die Person dann ins Gefängnis. Häufig geht es dabei um Kleinkriminalität. Ein klassisches Beispiel ist, wenn jemand eine Geldstrafe wegen Schwarzfahrens nicht gezahlt hat.

Hunderte offene Haftbefehle wegen Mord und Totschlag

Aber auch bei schweren Straftaten gibt es zahlreiche offene Haftbefehle. So wurden zum Stichtag 306 der mit Haftbefehl zur Fahndung ausgeschriebenen Menschen wegen Mordes gesucht und 289 wegen Totschlags.

Die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers nennt das "erschreckend" und sagt: "Die hohe Zahl der offenen Haftbefehle können wir nicht einfach als gegeben akzeptieren."

Minister sieht "beschränkte" Aussagekraft

Justizminister von NRW Peter Biesenbach

Und was sagt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dazu? Er verweist in seinem Bericht an den Landtagsausschuss darauf, dass es sich bei den Zahlen um "bloße Momentaufnahmen" handelt und die Aussagekraft deshalb "beschränkt" sei.

Schon in der Vergangenheit hatte Biesenbach Vorwürfe als Unsinn zurückgewiesen, um die Sicherheit in NRW sei es nicht gut bestellt. So blieben Haftbefehle wegen Mordes bestehen, wenn die Täter nach Verbüßung eines Großteils der Strafe abgeschoben wurden. Der Rest der Strafe sei zur Bewährung ausgesetzt und der Haftbefehl nur aktiv, um eine Rückkehr des Mörders ins Land zu verhindern. Und weil Mord nicht verjähre, dürften etliche Haftbefehle auch Tätern gelten, die längst tot seien, so der Minister.

Polizei-Gewerkschaft: "Kein Ruhmesblatt für den Staat"

Michael Mertens, Gewerkschaft der Polizei

Michael Mertens von der Gewerkschaft der Polizei in NRW

Also alles nur halb so schlimm? Polizei-Gewerkschafter Michael Mertens sieht keinen Grund zur Entwarnung. "Diese Zahlen sind kein Ruhmesblatt für einen wehrhaften Staat und erzeugen Unbehagen bei den Menschen", sagte der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dem WDR. Wenn jemand wegen Raubüberfalls, Menschenhandels oder eines Tötungsdeliktes verurteilt sei, aber seine Haftstrafe nicht antrete und untertauche, verunsichere dass die Bevölkerung. Auch würden sich nicht alle ins Ausland absetzen. Manche kämen bei Freunden oder Verwandten unter, andere schüfen sich eine neue Identität. "Da kommt viel Kreativität zutage", so Mertens.

Zwar räumt der Polizei-Gewerkschafter ein, dass die Suche nach diesen Personen aufwendig und arbeitsintensiv ist. Es gebe aber trotzdem Möglichkeiten, etwas zu tun. "Früher gab es spezielle Fahndungseinheiten bei der Kripo, die sich gezielt um solche Fälle gekümmert haben. Doch leider sind die oftmals dem Rotstift zum Opfer gefallen." Mertens fordert deshalb, dass solche Einheiten wieder ins Leben gerufen werden sollen, wenn in Zukunft Personal bei der Polizei aufgebaut werde.

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