Diskussionen um den ÖPNV: Mehr Gelder - aber wofür?

Stand: 23.02.2022, 18:48 Uhr

Ein "undurchsichtiger Förderdschungel": Mit deutlichen Worten hat der Bundesrechnungshof zuletzt die ÖPNV-Finanzierung kritisiert. Am Mittwoch haben die Verkehrsminister der Länder auf einer Sonderkonferenz diskutiert - und fordern einstimmig mehr Geld vom Bund für den ÖPNV.

Von Niklas Schenk

Der öffentliche Nahverkehr: Er beschäftigt uns alle täglich beim Pendeln, auf dem Weg in die Stadt, bei der Busfahrt zum Arzt. Aber der ÖPNV ist auch ein wichtiger Teil der Verkehrswende und zu mehr Klimaschutz. Die Attraktivität des ÖPNV zu verbessern, ist deshalb als klares Ziel im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung im Bund definiert.

Aber wie wird der ÖPNV überhaupt finanziert? Reichen die Gelder vom Bund, um den ÖPNV auszubauen und mehr Menschen dazu zu bringen, auf das Auto zu verzichten? Und wie gehen die Länder, die für den ÖPNV-Ausbau verantwortlich sind, mit den Gelder vom Bund um?

Harte Kritik vom Bundesrechnungshof an ÖPNV-Finanzierung

Der Bundesrechnungshof fällte dazu vor zwei Wochen ein hartes Urteil: Die ÖPNV-Förderung habe erhebliches Verbesserungspotential, man sehe einen "Förderdschungel" und fordere eine grundlegende Finanzierungsreform. Es sei völlig unklar, wofür die Milliarden vom Bund verwendet werden und ob diese wirksam eingesetzt werden, monierte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller.

Das sorgte für einen Aufschrei - und war auch Thema der heutigen Verkehrsministersonderkonferenz. Maike Schäfer (Grüne), Vorsitzende der Konferenz, bezeichnete die Diskussion vom Rechnungshof als "Bremsklotz". Die Bremer Senatorin forderte eine schnellere Finanzierung vom ÖPNV statt formeller Debatten.

"Spaghetti-Finanzierung" und sehr viele Fördertöpfe

Hinter den Kulissen können viele Politiker und Experten die Kritik des Bundesrechnungshofes zumindest teilweise nachvollziehen. Von einer "Spaghetti-Finanzierung" im ÖPNV sprechen Kritiker. Es gäbe viele Fördertöpfe, aber kaum einer behalte da den Überblick. Auch in NRW. Hier gibt es zudem die besondere Situation mit sehr vielen Verkehrsverbünden, die ebenfalls viel Geld kosten. Ein paar weniger Verbünde und mehr zentrale Organisation würden auch reichen, sagen Kritiker.

Wie der ÖPNV genau finanziert wird, ist tatsächlich kompliziert. Viel Geld fließt vom Bund in Form der sogenannten "Regionalisierungsmittel", die für den Schienenpersonennahverkehr vorgesehen sind. Das sind knapp 10 Milliarden Euro im Jahr.

Länder fordern 1,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr

Eine "spürbare Erhöhung" hatte auch NRW-Verkehrsministerin Ina Brandes im Vorfeld der Konferenz gefordert. Unter dem Strich stand im einstimmigen Beschluss der Länder dann die Forderung, dass 1,5 Milliarden Euro mehr im Jahr an Regionalisierungsmitteln fließen sollen. 750 Millionen Euro mehr es noch in diesem Jahr sein.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nahm an der Konferenz ebenfalls teil und stellte mehr Geld in Aussicht, so wie es die Ampel-Koalition auch im Koalitionsvertrag versprochen hat. Wissing machte aber klar, dass er die Kritik des Bundesrechnungshofes nachvollziehen kann. Wenn es nun mehr Geld gäbe, wäre mehr Transparenz bei der Vergabe der Mittel auch für ihn als Minister hilfreich, so Wissing.

Brandes will mehr Geld in den ländlichen Raum stecken

Deshalb soll nun eine neue Arbeitsgruppe entstehen. Diese soll noch im Herbst erste Ergebnisse präsentieren. "Wir haben es eilig", sagte NRW-Verkehrsministerin Ina Brandes, die sich an der Arbeitsgruppe beteiligen möchte. Man wolle das Thema "nicht auf die lange Bank schieben", sondern schnell neue Projekte vorstellen - schließlich sei der ÖPNV wichtig für mehr Klimaschutz.

Ideen, wie das mögliche neue Geld verwendet werden soll, hat Brandes auch schon. So soll vor allem der ländliche Raum gestärkt werden, etwa durch mehr Buslinien. Mittelfristig soll der ÖPNV im Ruhrgebiet gestärkt werden.

Neben den Bundesmitteln stecken die Länder ohnehin auch selbst Geld in den ÖPNV. NRW investiert im Rahmen seiner "ÖPNV-Offensive" jährlich um die vier Milliarden Euro. Stolz ist man im NRW-Verkehrsministerium etwa auf das Westspange-Projekt, die Sanierung von Straßenbahnen und den Ausbau von Schnellbuslinien.

ADAC: Gutes Zwischenzeugnis für NRW, aber noch Luft nach oben

Der gerade veröffentlichte ADAC-Mobilitätsindex stellt NRW ein gutes Zeugnis im ÖPNV aus. Die Mobilität habe sich hier "überdurchschnittlich" verbessert, gerade im Vergleich zu anderen Bundesländern. So seien etwa die Buslinien in NRW ausgebaut worden. Jedoch gebe es beim ÖPNV noch immer "viel Luft nach oben", insbesondere der ländliche Raum sei weiter eine Problemzone. Dort sei der Nahverkehr noch immer keine Alternative zum Auto.

Digitalisierung des ÖPNV: Was muss jetzt passieren? WDR 5 Profit - aktuell 19.01.2022 03:29 Min. Verfügbar bis 19.01.2023 WDR 5

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Wie man die Menschen dazu bringt, aufs Auto zu verzichten - das wäre eine der wirklich essentiellen Fragen, um den Klimaschutz voranzubringen. Noch geht es beim Streitthema ÖPNV zu sehr um unklare Förderungen und mehr Gelder. Bleibt zu hoffen, dass die neue Arbeitsgruppe so schnell arbeitet wie versprochen - und es zeitnah tatsächlich um neue Angebote im ÖPNV geht.