Maskenpflicht und Impfpflicht: Das steht jetzt zur Entscheidung an

Stand: 30.11.2021, 12:45 Uhr

Um die Pandemie einzudämmen, bereitet die Landesregierung offenbar neue Verschärfungen vor. So könnte es in den Schulen im Unterricht wieder eine Maskenpflicht geben. Am Dienstag beraten zudem Bund und Länder über die aktuelle Corona-Lage.

Von Niklas Schenk und Rainer Striewski

Die Schülerinnen und Schüler in NRW müssen sich darauf einstellen, im Unterricht schon bald wieder Masken tragen zu müssen. Das ist der Vorschlag von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP), der zusammen mit weiteren "kontaktreduzierenden Maßnahmen" auf der Tagesordnung des Landeskabinetts steht. Die Runde der Landesminister mit Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) wird sich wohl am Mittwoch treffen - und nicht, wie ursprünglich geplant, am Dienstag. Im Anschluss an die Kabinettssitzung kommt der Landtag zu einer Sondersitzung zusammen.

Bund und Länder treffen sich am Dienstag außer der Reihe

Heute beraten die Chefinnen und Chefs der Bundesländer zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD). Um die Beschreibung dieses Treffens gibt es einigen politischen Hickhack. Es soll wohl keine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sein, bei der Wüst den Vorsitz hätte. Die nächste reguläre MPK ist für den 9. Dezember geplant. Auf der Tagesordnung des Treffens heute steht die Beratung des jüngsten Urteils aus Karlsruhe zur Bundesnotbremse. Es dürfte -neben weiteren Maßnahmen zur Senkung der Infektionszahlen- auch um den neuen Bund-Länder-Krisenstab zur Corona-Pandemie gehen. Dieser soll künftig im Kanzleramt angesiedelt sein.

Wüst: Müssen zügig und dringend handeln

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte am Montag erklärt: "Die Lage erfordert zügiges, entschlossenes und vor allem geschlossenes Handeln." Neben wirksamen Maßnahmen in den Ländern brauche es "dringend ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen" in zentralen Fragen wie Kontaktreduzierungen oder einer allgemeinen Impfpflicht.

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Am Wochenende hatte Wüst Kritik dafür einstecken müssen, dass er 50.000 Zuschauer beim Fußballspiel 1. FC Köln gegen Borussia Mönchengladbach als "angemessene Entscheidung" bezeichnet hatte. Das Gesundheitsamt der Stadt Köln hatte dem Verein die Vollauslastung des Stadions genehmigt. Der Klub setzt bei seinen Heimspielen die 2G-Regel bereits seit der Wiederzulassung von Fans in den Stadien um.

Leopoldina forderte "sofortiges Gegensteuern"

Bereits am Freitag hatte die Wissenschafts-Akademie Leopoldina ein "sofortiges Gegensteuern" gefordert. Die Forscher sprachen sich für eine "massive Verstärkung der Impfkampagne und die Einführung einer stufenweisen Impfpflicht" sowie "umfassende Kontaktbeschränkungen" aus.

Infektionsschutzgesetz gibt NRW viele Möglichkeiten

Stärkere Kontaktbeschränkungen kann jedes Bundesland durch das Infektionsschutzgesetz erlassen. Etwa die Maßnahme, dass sich nur noch fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen sind nach dem Infektionsschutzgesetz nicht möglich.

NRW-Schulministerin Gebauer sagte am Montag: "Meine oberste Priorität ist und bleibt es, die Schulen offenzuhalten und den Präsenzunterricht zu sichern". In der vergangenen Woche waren 41.798 Schüler und Schüler in NRW infiziert oder in Quarantäne, 10.000 mehr als in der Woche zuvor.

Vorgezogene Weihnachtsferien bezeichnete Gebauer erneut als "keine Option". Die Schulen hätten langfristige Pläne aufgestellt, insbesondere bei den Oberstufen, seien im Zeitraum auch Klausuren geplant. Gebauer äußerte sich optimistisch, "mit den Schutzmaßnahmen bis zu den geplanten Weihnachtsferien zu kommen".

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Kutschaty: Deutlich stärker auf die Bremse treten als uns lieb ist

SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty sagte, dass das "Tempo der vierten Welle einfach zu hoch" sei. Deshalb müsse man nun "deutlich stärker auf die Bremse treten, als uns lieb ist". Er forderte, Bars, Clubs und Diskotheken für alle Menschen zu schließen. Ungeimpfte Personen sollten ihre Kontakte einschränken. Weiterhin forderte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl eine Wiedereröffnung der Impfzentren in NRW und eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland. Man sei in der schwierigsten Phase der gesamten Pandemie.