NRW-Umweltministerin täuschte offenbar Landtag

Jürgen Döschner

  • Irreführende Angaben zur Stabsstelle Umweltkriminalität
  • WDR wertet interne Akten aus
  • Zusammenhang mit Tierschutz-Vorwürfen auf dem Hof Schulze Föcking?

In der Debatte über die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität gerät NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) erneut unter Druck.

In einer Fragestunde hatten SPD und Grüne Mitte März Aufklärung darüber verlangt, warum die schwarz-gelbe Koalition kurz nach ihrem Amtsantritt die seit 14 Jahren bundesweit einzige Einrichtung dieser Art aufgelöst hat. Doch die Abgeordneten des Düsseldorfer Landtages wurden an jenem 21. März nicht aufgeklärt, sondern offenbar getäuscht. Nach Recherchen des WDR-Hörfunks decken sich verschiedene zentrale Äußerungen der Umweltministerin nicht mit dem Bild, das sich aus dem umfangreichen Aktenmaterial der Stabsstelle ergibt.

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Schulze Föcking hatte im Landtag die Darstellung ihres Hauses wiederholt, wonach sich die Stabsstelle überwiegend mit Artenschutz und Greifvögeln beschäftigt habe. An dieser Darstellung lässt aber schon allein der Umfang der Akten Zweifel aufkommen. Denn von den rund 660 Ordnern der Stabsstelle befassen sich gerade mal 70 mit dem Schutz von Greifvögeln, also gut zehn Prozent.

Envio-Skandal

Als Beispiele für die Bedeutungslosigkeit der Stabsstelle hatte Schulze Föcking unter anderem den Dortmunder "Envio"-Skandal und das Kerosin-Leck bei Shell in Köln angeführt. In beiden Fällen verneinte die Ministerin eine Beteiligung der Stabsstelle an den Ermittlungen. Federführend seien die Bezirksregierungen und das Landesamt für Umwelt (LANUV) gewesen. Laut Schulze Föcking sei eine Beteiligung der Stabsstelle "weder vorgesehen, noch notwendig" gewesen. Es habe "in der gesamten Zeit keine Kontaktaufnahme zur und durch die Stabsstelle Umweltkriminalität" gegeben.

Shell musste 1,8 Mio zahlen

Doch in den insgesamt 34 Ordnern der Stabsstelle allein zum Fall Envio belegen zahlreiche Mails, Aktenvermerke, Zuschriften und Sitzungsprotokolle, wie eng die Stabsstelle in die Ermittlungen einbezogen war. Im Fall Kerosinleck bei Shell hatte offenbar sogar erst die Intervention der Stabsstelle die Einstellung des Verfahrens verhindert und eine Verurteilung von Shell zu einer Geldbuße von 1,8 Mio. € ermöglicht.

In einer schriftlichen Stellungnahme bekräftigt das Ministerium seine bisherige Haltung und bezeichnet die Auflösung der Stabsstelle als "Umorganisation" mit dem Ziel, die Bekämpfung der Umweltkriminalität zu stärken. Die bisherigen Aufgaben würden beibehalten und das Personal aufgestockt.

Täuschte NRW-Umweltministerin den Landtag? | Aktuelle Stunde | 18.04.2018 | 02:19 Min. | Verfügbar bis 18.04.2019 | WDR

Opposition empört

Die Opposition im NRW-Landtag reagiert empört auf die Ergebnisse der WDR-Recherchen. "Wenn die Ministerin das Parlament wissentlich belogen hat, dann ist das ein gravierender Vorfall", erklärt die Grünen-Fraktions-Chefin Monika Düker im WDR. Sie erwartet, dass die Ministerin im Sinne der Transparenz alle Fakten auf den Tisch legt – nicht zuletzt, um die Frage zu klären, warum sie die Stabsstelle aufgelöst hat.

Auch hier könnte das Archiv der Stabsstelle Umweltkriminalität für neuen Diskussionsstoff sorgen. Denn eine der letzten Akten, die dort angelegt wurde, trägt den Titel "Schweinehaltung Betrieb Schulze Föcking – Stern TV am 12.07.2017".