Unzufriedenheit mit NRW-Regierung wächst, SPD sackt ab

Bei der Bekämpfung von Kriminalität und Verbrechen überzeugt Schwarz-Gelb mit 48 Prozent deutlich mehr Wahlberechtigte als Rot-Grün vor dem Regierungswechsel (34 Prozent). Die Arbeit der rot-grünen Landesregierung auf diesem Gebiet hatte 2017 lediglich ein gutes Drittel aller Befragten gelobt. Punkten kann Schwarz-Gelb auch bei der Straßensanierung: Jeder Vierte ist zufrieden, bei Rot-Grün war es jeder Fünfte. Im Politikfeld Schule und Bildung dagegen wird die jetzige Regierung nur wenig besser beurteilt als ihre Vorgängerin (27 zu 24 Prozent), bei der Wirtschaft gibt es gar keine Unterschiede (52 Prozent).

Insgesamt könnte die Regierungsarbeit besser sein, finden 51 Prozent der Befragten. Das sind sind 2 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage im Januar. Die Unzufriedenheit mit der Landesregierung nimmt also weiter zu. 44 Prozent antworten mit "eher zufrieden".

An der grundsätzlichen Entscheidung für Schwarz-Gelb ändert das nichts: Würde an diesem Sonntag (13.05.2018) gewählt, bliebe die CDU mit 35 Prozent stärkste Kraft (+1 Prozentpunkt). Ihr Koalitionspartner FDP muss ein leichtes Minus (- 1 Prozentpunkt) hinnehmen und kommt auf 9 Prozent. Die SPD verliert weiter an Zustimmung: Sie hat 6 Prozentpunkte verloren und liegt bei 22 Prozent. Grüne und AfD dagegen legen beide um jeweils 3 Prozentpunkte zu und landen bei 12 Prozent. Die Linken bleiben konstant bei 7 Prozent.

Die Demoskopen fragten auch, wie zufrieden die Wähler mit einzelnen CDU-Politikern sind. Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU), die aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus kommt, hat eine Zustimmungsrate von 20 Prozent. Ähnlich schlecht schneiden Heimatministerin Ina Scharrenbach (21 Prozent) und Innenminister Herbert Reul (26 Prozent) ab. Mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, sind 31 Prozent der Befragten zufrieden.

Die FDP-Ministerriege hat ähnlich schlechte Werte. Nur 26 Prozent der Befragten finden, dass Digitalisierungs-Minister Andreas Pinkwart einen guten Job macht, Schulministerin Ina Gebauer liegt in der Zufriedenheitsskala noch vier Prozentpunkte niedriger (22 Prozent). Mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Integrationsminister Joachim Stamp sind nur 15 Prozent zufrieden.

Was vom Sozialdemokraten Thomas Kutschaty zu halten ist, der aus dem Justizministerium auf die Oppositionsbank wechselte, wissen offensichtlich noch nicht allzu viele. 41 Prozent antworteten auf die Frage, ob er ein guter Oppositionsführer sei, mit "kann ich nicht beurteilen". 32 Prozent halten ihn für den geeigneten Mann, 25 lehnen ihn an.

Zum Schluss ein Blick auf die Chef-Ebene: Bei den Ministerpräsidenten schneidet Armin Laschet (CDU) mit 48 Prozent deutlich schlechter ab als einige seiner Amtskollegen. Sein Parteifreund Daniel Günther aus Schleswig-Holstein schafft 65 Prozent, die roten Konkurrenten Stephan Weil (Niedersachsen) und Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) liegen bei 63 Prozent. Spitzenreiter ist der grüne Pragmatiker Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg mit 76 Prozent.