Neue Corona-Regeln: Karneval in Schutzzonen, Shoppen bald ohne 2G

Stand: 09.02.2022, 14:42 Uhr

Karneval kann stattfinden - eingeschränkt. Shoppen geht jetzt ohne 2G-Kontrolle am Eingang. NRW-Ministerpräsident Wüst kündigte heute sogar die komplette Abschaffung der 2G-Regel in Geschäften an.

Von Nina Magoley

Schon am Dienstag konnten Einzelhändler aufatmen: Ab Mittwoch falle in den Geschäften die aufwändige 2G-Kontrolle am Eingang weg, hatte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Zwar bleibe die 2G-Regel für "Non-food"-Geschäfte bestehen - es würden aber stichprobenartige Kundenkontrollen zwischendurch im Geschäft ausreichen.

Am Mittwoch legte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dann nach. Er kündigte an, dass ab 16. Februar die 2G-Regel im Handel völlig aufgehoben werde. Er wisse "um die Sorgen und Nöte des Einzelhandels", erklärte Wüst auf Twitter. Deshalb brauche es weitere Erleichterungen für den Handel.

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Statt 2G soll dann das Tragen einer FFP2-Maske in Geschäften Vorschrift sein. "Unmittelbar" nach der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz werde man "Einheitlichkeit herstellen mit unseren Nachbarn Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz", schrieb Wüst.

Bereits am Dienstag hatte Gesundheitsminister Laumann verkündet, dass es auch beim Schulsport eine Lockerung gibt: 16- bis 18-jährige Ungeimpfte dürfen wieder am Sport teilnehmen. Weil sie regelmäßig getestet werden, gelten sie als Geimpften gleichgestellt.

Weiter 2G-plus im Fitnessstudio

Tricky bleibt es für Fitnessstudios. Zwar hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster noch am Dienstag die dort geltende 2G-plus-Regel gekippt - ein Bochumer Fitnessstudiobetreiber hatte dagegen geklagt, weil es in der da noch geltenden Corona-Schutzverordnung hieß, bei der "gemeinsamen Sportausübung in Innenräumen" sei ein zusätzlicher Test notwendig. Im Fitnessstudio würde Sport aber auch einzeln ausgeübt, so sein Argument.

Diesen Punkt hat das Gesundheitsministerium nun geschärft: In der seit Mittwoch gültigen Fassung heißt es, bei der "gemeinsamen oder gleichzeitigen Sportausübung in Innenräumen" müssten auch doppelt Geimpfte einen negativen Schnelltest vorlegen - eine Ausnahme gilt nur für Geboosterte.

Karneval in Brauchtumszonen

Für Karnevalsfreunde allerdings kam noch eine gute Nachricht: Karneval kann stattfinden - allerdings eingeschränkt und mit besonderen Regeln.

Die Kommunen bekommen "Instrumente" vom Land, mit denen sie ihr Partyvolk nach eigenem Ermessen verwalten können. Umzüge oder Bühnenveranstaltungen seien nicht erlaubt, geplant seien dagegen "räumlich abgegrenzte Brauchtumszonen" innerhalb der Städte, so Laumann.

Karl-Josef Laumann beantwortet die Fragen von Journalisten.

Laumann: "Noch keine Trendwende in Sicht"

In diesen Zonen gilt im Freien 2G-plus - was die Kommunen entweder stichprobenartig oder aber gezielt am Eingang kontrollieren können. In Innenräumen innerhalb dieser Zonen ist ein aktueller, negativer Schnelltest nötig - das gilt auch für Geboosterte. Darüber hinaus können Kommunen eine Maskenpflicht oder eine maximale Besucherzahl in diesen Zonen festlegen. Und sie können auch außerhalb solcher "Brauchtumszonen" eigene Beschränkungen und Regeln festlegen - "dazu braucht es keine Genehmigung des Landes", betonte Laumann.

Diese Regelungen seien in enger Absprache mit den Stadtoberhäuptern der "Karnevalshochburgen" entstanden, so Laumann.

"Einrichtungsbezogene Impfpflicht"

Der Gesundheitsminister nahm dann auch Bezug auf ein anderes Thema, das in den letzten Tagen heftige Diskussionen ausgelöst hatte: die Einführung der "einrichtungsbezogenen Impfpflicht" für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesektor. Gemeinsam hatten sämtliche Länder und der Bundestag diesen Schritt bereits beschlossen - bis der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) jetzt ankündigte, ihn so nicht umsetzen zu wollen.

SPD und Grüne im Landtag hatte das empört und veranlasst, die Führungsrolle von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Frage zu stellen. Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) müsse Wüst "seine Unionsländer mal zusammentrommeln, damit das jetzt umgesetzt werden kann, was gemeinsam beschlossen worden ist", hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty am Dienstagmorgen gewettert.

"Wo ist Hendrik Wüst?" fragten am Dienstag auch die Grünen im Landtag. Als Vorsitzender der MPK, "der sich gerne als Macher inszeniert", lasse Wüst eine klare Führung vermissen, kritisierte die Co-Vorsitzende Verena Schäffer.

Wüst antwortet wolkig

Auf WDR-Anfrage erklärte Wüst am Dienstag schriftlich, die Reaktion der Krankenhäuser und Einrichtungen zeige, dass die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf enorme Schwierigkeiten stoße. Es würden dazu bis heute bundeseinheitliche Regeln fehlen. "Solange die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt, werden wir einen möglichst praxisorientierten Weg suchen, sie umzusetzen."

Dazu befragt, sagte Gesundheitsminister Laumann später, die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei ein "klar beschlossenes Gesetz, das NRW auch umsetzen wird". Allerdings "wünsche" man sich zwei Antworten vom Bund. Erstens: Im Gesetz heißt es, dass neben dem gesamten medizinischen Personal auch alle weiteren Personen, die in den Einrichtungen tätig sind, geimpft sein müssen. Der Bund möge diesen Personenkreis klarer eingrenzen, forderte Laumann.

Zweitens: Laut Gesetz soll bei Impfverweigerern im Einzelfall abgewogen werden zwischen der Infektionsgefahr, die die betreffende Person für andere darstellt und der Versorgungssicherheit, zu der sie in der Einrichtung gleichzeitig beiträgt. "Da brauchen Gesundheitsämter einen Leitfaden zur Abwägung."

Aktenberge und lange Prozesse

Laumann schilderte, wie er sich die Umsetzung der Impfpflicht in Medizin und Pflege vorstellt: als gewaltigen Verwaltungsakt. Jeder einzelne Fall von Impfverweigerung müsse individuell beurteilt werden. Wenn sich am Ende ein Betretungsverbot für Kliniken oder Pflegeheime daraus ergebe, müsse das auch arbeitsrechtlich wasserdicht sein. "Dann haben wir längst Sommer", rechnete er weiter vor, und: "Das Gesetz hat ein Verfallsdatum, Ende 2022."

"Wie praxistauglich ist das alles?", fragte der Minister dann im Schulterschluss mit seinem Parteikollegen Wüst. Er verstehe, dass es eine Debatte darüber gebe, "wie gut das alles durchdacht war". Dennoch: "Das Gesetz ist beschlossen und wird in NRW vernünftig umgesetzt."