Nach Spionage-Urteil: NRW fordert Schweiz zum Umdenken auf

CD-Rohling mit Schweizer Flagge

Nach Spionage-Urteil: NRW fordert Schweiz zum Umdenken auf

  • NRW appelliert an Schweizer Behörden
  • Mehr Engagement in Sachen Steuerhinterziehung
  • Bewährungsstrafe für Spion

NRW hat die Schweiz nach der Verurteilung eines auf Steuerfahnder angesetzten Spions zum Umdenken aufgefordert. Die Behörden müssten sich künftig uneingeschränkt dem Kampf gegen Internationale Kriminalität, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung anschließen, forderte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Donnerstag (09.11.2017) in Düsseldorf.

"Es steht jetzt fest, dass der Schweizer Geheimdienst tatsächlich einen Spion auf nordrhein-westfälische Steuerfahnder angesetzt hat", so Lienenkämper. Das sei ganz und gar inakzeptabel und dürfe sich nicht wiederholen.

Lienenkämper reagiert auf Gerichtsurteil

Der Minister reagierte damit auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt. Die Richter hatten einen Schweizer Spion zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, weil er NRW-Steuerfahnder bespitzelt hatte.

Der Angeklagte wurde wegen geheimdienstlicher Tätigkeit verurteilt. Der 54-Jährige hatte zugegeben, dass er Details über Organisation und Arbeitsweise der Steuerfahndung in NRW in Erfahrung bringen sollte. NRW hatte wiederholt CDs mit den Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger aufgekauft, die Kunden von Schweizer Banken gewesen waren.

Stand: 09.11.2017, 15:30