Digitalpakt: NRW-Schüler und -Eltern nervt Streit

Digitalpakt: NRW-Schüler und -Eltern nervt Streit

Von Frank Menke

  • Schüler und Eltern nervt Streit um Zuständigkeiten
  • Bund und Länder sollen Bildung als Gemeinschaftsaufgabe begreifen
  • Elternschaft entsetzt von "politischen Winkelzügen" bei Digitalpakt

Darf das Grundgesetz geändert werden, damit der Bund den Ländern fünf Milliarden Euro für den Ausbau von digitalem Unterricht zahlen kann? Der Digitalpakt bleibt vorerst in der Schwebe, weil der Bundesrat diese Änderung abgelehnt hat. Betroffene wie die NRW-LandesschülerInnenvertretung (LSV) und die NRW-Landeselternschaft der Gymnasien sind von dem Kompetenz-Hickhack genervt.

Hickhack um Digitalpakt

WDR 5 Morgenecho - Medienschau | 06.12.2018 | 04:18 Min.

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Die NRW-Schüler kritisieren die Länderkammer, in der auch Nordrhein-Westfalen mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vertreten ist, scharf: "Statt die Situation in NRWs Schulen mit Hilfe von Bundesmitteln endlich zu verbessern, führt die Landesregierung einen Streit über Zuständigkeiten", heißt es in einer Mitteilung vom Donnerstag (06.12.2018).

Die LSV fordert, dass Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankert wird. Den Digitalpakt würden die NRW-Schüler begrüßen, er geht ihnen aber nicht weit genug.

Laut LSV werden in NRW 2,6 Millionen Schüler in maroden Schulen unterrichtet. Zudem fehle es an Lehrern und Sozialarbeitern. Deswegen müsse es dem Bund gestattet werden, finanziell einzugreifen, forderte LSV-Landesvorstand Philipp Schultes.

Deutliche Worte fand auch die Landeselternschaft, die die Diskussion um die Grundgesetzänderung für "politische Winkelzüge" hält: "Es ist für uns völlig nachrangig, auf welcher Rechtsgrundlage Gelder für eine sinnvolle Ausstattung der Schulen fließen. Was wir mit Entsetzen feststellen - hier werden politische Spielchen auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen."

Stand: 06.12.2018, 18:00