Kohle-Ausstieg: Bund sagt offenbar langfristig Geld zu

Kohle-Ausstieg: Bund sagt offenbar langfristig Geld zu

Von Thomas Drescher

  • Nach Braunkohle-Gipfel: Keine konkreten Geld-Zusagen
  • Minister Pinkwart (FDP): Zusagen schnell konkret machen
  • Grüne: Geld darf nicht nur RWE zugute kommen

Am Tag nach dem Spitzengespräch über den Kohle-Ausstieg bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sind genaue Informationen in der Landeshauptstadt Mangelware.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der mit seinen drei Amtskollegen aus den östlichen Kohleländern bei Merkel und ihren Ministern war, äußerte sich zunächst vage: "Ein Konsens über Enddatum der Kohleverstromung, Wettbewerbsfähigkeit unseres Industrielandes und Hilfe beim Strukturwandel ist ein hohes Gut", schreibt er bei Twitter.

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Hochtechnologie statt Kohle

Später sagt Laschet dem Kölner Stadtanzeiger: NRW wolle Strukturwandel und Energiewende verbinden. So soll an einem der bisherigen Kraftwerksstandorte ein Flüssigsalz-Wärmespeicherkraftwerk entstehen. Dies könne auch eine Perspektive für ehemalige RWE-Mitarbeiter sein.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reisner Haseloff (CDU) sagte, der Bundesfinanzminister habe "eine langfristige Finanzzusage sicher zugesagt". Wie viel Geld fließen soll, in welchem Zeitraum und in welcher Aufteilung: alles offen.

Milliardenpoker

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) wertete gegenüber dem WDR das Treffen bei der Kanzlerin als "wichtigen Austausch". Vor allem aber zeigte er sich erleichtert, weil die Bundesregierung signalisiert habe, dass es nicht bei den 1,5 Milliarden Euro an Strukturhilfen für diese Legislaturperiode bleiben soll.

Pinkwart hatte zuletzt mehr als zehn Milliarden für NRW gefordert, die Chefs der Ostländer sogar eine Gesamtsumme von 60 Milliarden für alle Kohlereviere zusammen.

Unbestätigt ist die Information aus Landtagskreisen, die vier Ministerpräsidenten hätten sich bereits auf die prozentuale Verteilung der Bundesmilliarden geeinigt. Man verhandele nicht gegeneinander, sondern ziehe an einem Strang, sagte Minister Pinkwart.

SPD: Landesregierung muss Hausaufgaben machen

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty betonte, es sei entscheidend, welche Strukturhilfen im Rheinischen Revier tatsächlich umgesetzt würden. "Diese Hausaufgaben muss die NRW-Landesregierung erstmal machen."

Wibke Brems, Klima-Expertin der Grünen im Landtag, betonte, die Mittel aus Berlin seien nur sinnvoll, wenn es bald zu einem Kohleausstieg komme. Es müsse den Menschen zugute kommen und dürfe nicht nur RWE hinterher geschoben werden.

IGBCE fordert: Beschäftigte bei Kohleausstieg gut absichern

WDR 5 Profit - aktuell 16.01.2019 02:51 Min. WDR 5

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Stand: 16.01.2019, 19:09