Große Einigkeit im NRW-Landtag: Reichskriegsflagge wird verboten

Zwei Demonstranten in Berlin, tragen Variationen der Reichskriegsflagge

Große Einigkeit im NRW-Landtag: Reichskriegsflagge wird verboten

CDU, SPD, FDP, Grüne - sie alle sind für ein Verbot der Reichskriegsflagge, die Rechtsextreme als Symbol verwenden. Nur die AfD stimmte dagegen und verharmloste das Problem.

Bremen und Niedersachsen haben es bereits getan, der NRW-Landtag zog am Donnerstag nach, Bayern will auch bald folgen: Es geht um das Verbot der Reichskriegsflagge. Dass Handlungsbedarf besteht, wurde Ende August klar. Rechtsradikale Demonstrierende mit Reichskriegsflagge hatten versucht in das Berliner Reichstagsgebäuede, den Sitz des Bundestags, zu kommen.

Antrag fast aller Fraktionen

In einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen heißt es: "Reichskriegsflaggen werden regelmäßig von rechtsextremen Parteien und Organisationen in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt und sind damit zu einem Identifikationssymbol dieser Gruppierungen geworden." Die Verwendung von Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit stelle deshalb "eine nachhaltige Beeinträchtigung für ein friedliches und geordnetes Zusammenleben in unserem Land dar. Sie ist eine Gefahr für die öffentliche Ordnung."

Bislang können Gerichte das öffentliche Zeigen der Reichskriegsflagge dann verbieten, wenn eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung befürchtet wird.

AfD stimmt dagegen - und verharmlost Rechtsextreme

Alle antragstellenden Fraktionen haben für das Verbot gestimmt, nur die AfD war dagegen. In einer provokanten Rede hatte der Abgeordnete Sven Tritschler von "drittklassigen Politschranzen" gesprochen, die im Anschluss an die Vorfälle vor dem Berliner Reichstagsgebäude "einen Nazi-Skandal" inszeniert hätten. Innenminister Reul, der im Anschluss vor das Plenum trat, kommentierte: "Wer die Rede gerade gehört hat, weiß, warum wir uns kümmern müssen."

Reul kündigte an, sich darüber hinaus mit seinen Länderkollegen abzustimmen, um ein bundeseinheitliches Verbot zu erreichen. Denn der Erlass habe nur eine begrenzte Rechtswirkung, besser sei ein Gesetz.

Flaggen aus verschiedenen Jahren verboten

Der Erlass soll konkret folgende Flaggen umfassen: "Reichskriegsflaggen aus der Zeit bis 1935 - im Einzelnen die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933 und die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935".

Doch Studie Rechtsextremismus in der Polizei?

Zuvor hatte sich der Landtag in einer Debatte auch mit dem Thema "Rechtsextremismus in der Polizei" befasst. Dabei ging es erneut um die Frage einer Studie zum Thema. Reul sagte, er sei gar nicht grundsätzlich gegen eine wissenschaftliche Untersuchung des Themas. Es gehe um die Frage, welche Studie man wolle. Das wurde von der Opposition als ein Abrücken von Reuls zuvor geäußerter Ablehnung einer Studie ausgelegt.

Die grüne Innen-Politikerin Verena Schäffer sagte an Reul gewandt: "Sie haben sich da in etwas verrannt und versuchen jetzt, gesichtswahrend wieder herauszukommen." Frühere Aussagen Reuls zu dem Thema seien sogar wissenschaftsfeindlich gewesen. Aber sie sei froh, dass Bewegung in die Sache komme.

Rechtsextreme in der Polizei: "Wir brauchen ein Frühwarnsystem"

WDR 5 Morgenecho - Interview 07.10.2020 07:35 Min. Verfügbar bis 07.10.2021 WDR 5

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Stand: 08.10.2020, 17:14

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