Landtag debattiert über das Geld für 2022

Sack voller Geld

Landtag debattiert über das Geld für 2022

Von Thomas Drescher/Martin Teigeler

Zwei Tage lang wird ab Mittwoch im Landtag über den Haushalt 2022 debattiert. Ausgaben in Höhe von 87,5 Milliarden Euro sind geplant. Die Opposition würde sie, wen wunderts, anders verteilen.

Der Haushaltsentwurf 2022 von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) ist in mehrerlei Hinsicht ein bemerkenswertes Werk: Mit Ausgaben in Höhe von rund 87,5 Milliarden Euro ist er der bisher umfangreichste NRW-Haushalt der Landesgeschichte.

3,4 Milliarden mehr will die Landesregierung ausgeben als noch 2021. Es ist der letzte Haushalt in dieser Legislaturperiode. Der erste Haushalt der schwarz-gelben Regierungskoalition, der von 2018, umfasste noch 74 Milliarden, also rund 13 Milliarden weniger.

Landeshaushalt 2022 sieht Rekordinvestitionen vor

WDR 5 Westblick - aktuell 08.09.2021 06:30 Min. Verfügbar bis 08.09.2022 WDR 5


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Inzwischen ist eine Pandemie und eine Flut über Nordrhein-Westfalen hereingebrochen. Beides hinterlässt Spuren in der Finanzplanung des Bundeslandes.

"Neue Haushalts- und Finanzarchitektur"

Wie schon im Haushalt 2021 legt der Finanzminister einen ausgeglichenen Etat vor. Das heißt, in diesem regulären "Kernhaushalt" sind Steuereinnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Die schwarze Null steht. "Aber nur auf dem Papier", wie Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) unkt. Denn es werden reichlich Kredite aufgenommen. Insgesamt 3,7 Milliarden gibt es an neuen Schulen.

Wegen der "neuen Haushalts- und Finanzarchitektur", wie Minister Lienenkämper sie bezeichnet, tauchen die neuen Schulden im Haushalt aber erst gar nicht auf. Sie werden im Rahmen des Corona-Rettungsschirms aufgenommen, allesamt Hilfsgelder also, um die Wirtschaft zu stützen. Die SPD nennt dies einen "raffinierten Bluff". Auch der Landesrechnungshof sieht dies kritisch.

All diese Punkte spielten schon bei der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes im September eine Rolle. Inzwischen sind neue Forderungen der Oppositionsparteien hinzu gekommen.

Opposition will andere Schwerpunkte

So will die SPD mehr Geld für die Kommunen: Ein Fonds für Altschulden müsse eingerichtet werden, fordern die Sozialdemokraten. Und die Corona-Hilfen für die Kommunen, die unter Steuerausfällen leiden, sollten nicht als Kredite vergeben werden sondern als Mittel, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Außerdem fordert die SPD weiterhin die Abschaffung der Straßenausbaugebühren. Und die Mittel für das Sozialticket im ÖPNV müssten aufgestockt werden.

Die Grünen verlangen massive Investitionen in den Klimaschutz. Mittel dafür sollen aus dem Corona-Rettungsschirm kommen. Mit einem Teil des Geldes, so die Forderung, sollen Hochschulen saniert und Wohnheime für Studierende gebaut werden. Mehr Geld für Klimaschutz müsste den Kommunen zur Verfügung gestellt werden - und der Industrie. Obendrein wollen die Grünen mehr Mittel für den Artenschutz und für höhere Gehälter der Lehrenden an Grundschulen.

Marathon-Debatte gestartet

Zu Beginn der Marathon-Debatte am Mittwoch warf Minister Lienenkämper der Opposition vor, keine konkreten und ausreichenden Vorschläge zur Senkung der Ausgaben zu machen. Der FDP-Finanzexperte Ralf Witzel sprach von Hinterlassenschaften der rot-grünen Regierungszeit, die Schwarz-Gelb noch immer bearbeiten müsse.

Schwarz-Gelb habe den Abbau von Schulden zum entscheidenden Kriterium der Etatpolitik gemacht und scheitere an diesen Ansprüchen, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Stefan Zimkeit. Monika Düker (Grüne) kritisierte, CDU und FDP hätten 1.000 neue Stellen in Ministerien geschaffen, aber große Versprechen etwa bei der Digitalisierung nicht eingehalten. NRW hätte in den Vor-Corona-Jahren mehr konsolidieren müssen, so Herbert Strotebeck (AfD).

Im Anschluss begannen Debatten zu den Einzeletatplänen aller Fachministerien. Dabei kommen traditionell auch viele Fachpolitiker und "Hinterbänkler" zu Wort, die sonst eher selten im Landtag reden. Es ist der letzte Haushaltsentwurf vor der NRW-Landtagswahl im Mai 2022.

Wer soll das bezahlen?

WDR RheinBlick 10.09.2021 29:15 Min. Verfügbar bis 10.09.2022 WDR Online


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Stand: 24.11.2021, 14:14

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