Landesregierung nimmt Abstand von Zwangsverpflichtungen

Landesregierung nimmt Abstand von Zwangsverpflichtungen

Von Thomas Drescher

  • Landesregierung verzichtet auf Zwangsverpflichtungen
  • Stattdessen Freiwilligenregister für medizinisches Personal
  • Gesetz bekommt klare Befristung

Beim umstrittenen Epidemie-Gesetz in NRW machen Landesregierung und Regierungsfraktionen einen wichtigen Rückzieher. Nach Informationen des WDR wird die geplante Zwangsverpflichtung von Medizinern und Pflegern für den Kriseneinsatz komplett gestrichen. Stattdessen soll es ein Freiwilligenregister geben.

Die zwangsweise Dienstverpflichtung von Ärzten, Pflegepersonal und Rettungskräften sollte im Krisenfall den Betrieb von Krankenhäusern sichern. Hausärzte- und Pflegeverbände waren Sturm gelaufen gegen einen solchen Zwangsdienst. Nach Ansicht von Staatsrechtlern wäre er verfassungswidrig gewesen.

Den Informationen zufolge, die dem WDR vorliegen, wurde auch ein Vorschlag verworfen, der einen Zwangsdienst für den Fall vorsah, dass sich nicht genügend Freiwillige melden.

Register für Freiwillige

Stattdessen soll nun ein Freiwilligenregister aufgebaut werden. Das heißt, es wird Abfragen geben, wer von den Ärzten, Pflegern und Sanitätern für einen Einsatz im Corona-Krisenfall zur Verfügung stünde.

Experten hatten in einer Landtagsanhörung am Montag (06.04.2020) betont, vor einem massiven Eingriff in die Grundrechte müssten mildere Formen ausgeschöpft sein. Das Freiwilligenregister könnte diesem Einwand Rechnung tragen.

Befugnisse nur befristet

Das Epidemie-Gesetz wird deutlich befristet, voraussichtlich bis zum 31. März 2021. Genau so lange läuft ein entsprechendes Bundesgesetz, das besondere Befugnisse regelt.

Die Einzel-Ermächtigungen für Minister, etwa für die Schulministerin, die damit kurzfristig die Prüfungsordnung ändern könnte, sollen nur zwei Monate gelten. Einer entwaigen Verlängerung müsste immer das Parlament zustimmen.

Und die geplante Möglichkeit zur Beschlagnahme von medizinischem Gerät wird auf strenge Einzelfälle beschränkt und muss jeweils vom Landtag beschlossen werden.

NRW-Epidemie-Gesetz: "Zwangsarbeit muss raus, Befristung rein"

WDR 5 Morgenecho - Interview 07.04.2020 03:38 Min. Verfügbar bis 07.04.2021 WDR 5

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Stand: 08.04.2020, 15:23