Der digitale Tatendrang der Landesregierung

Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags

Der digitale Tatendrang der Landesregierung

Von Sabine Tenta

  • Wirtschaftminister Pinkwart stellt Digitalstrategie für NRW vor
  • Nahezu alle Lebensbereiche sind betroffen
  • Opposition kritisiert die Strategie trotz großer Übereinstimmung

"Aufholjagd", "Optimismus", "Chancen", "Visionen", "Innovationen" - NRW-Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) wischt sich durch das Basisvokabular, das wilden Tatendrang signalisiert. Wie immer im Parlament liest der Minister seine Rede vom Tablet ab. Am Mittwoch (10.04.2019) stellt er seine Digitalstrategie vor.

Stolz verkündet Pinkwart, die Strategie sei mit allen Ressorts abgestimmt. Sie sei ohne externe Berater - eine Replik auf die Berichterstattung von Westpol - und unter Bürgerbeteiligung entstanden. "NRW hat beste Chancen, ganz vorne mit dabei zu sein", ja sogar führend in Europa will der Minister werden. Und nennt dann die Parameter, an denen sich die Landesregierung künftig messen lassen muss.

Die ehrgeizigen Ziele

Die Investitionen in Start Ups sollen auf 500 Millionen Euro anwachsen, bis 2022 sollen alle Schulen in NRW ans Gigabyte-Netz angeschlossen sein, alle gewerberechtlichen Verfahren sollen "medienbruchfrei digital" laufen.

Arbeitswelt, Mobiltität, Gesundheitswesen, Forschung und Innovation - kein Bereich bleibt ausgespart. Und die Digitalisierung der Landesverwaltung soll bis 2025 abgeschlossen sein. Da sei man auf einem guten Weg, immerhin sei dort "die elektronische Laufmappe" bereits am Start.

Die Kritik der Opposition

Die SPD-Abgeordnete Christina Kampmann kritisierte die geringe Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung der Digitalstrategie und rechnete vor, nur 0,00096 Prozent der Menschen in NRW hätten mitgemacht. Das Konzept sei "ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen". Kampmann gestand aber auch ein, "in den Zielen sind wir uns ganz oft einig". So verwundert es nicht, dass ein Großteil ihrer Rede aus persönlichen Angriffen in Richtung Pinkwart ("Sie sind sich selbst der größte Fan") bestand.

Der Grüne Matthi Bolte-Richter bemängelte, das mehrfach angekündigte Open-Data-Gesetz liege immer noch nicht vor. Die Investitionen in Künstliche Intelligenz würden mit 23 Millionen für fünf Jahre viel zu niedrig ausfallen. Und der AfD-Abgeordnete Sven Tritschler nannte die Digitalstrategie einen "Fünf-Jahres-Plan des obersten Sowjets" - was Pinkwart nur schmunzeln ließ.

Das Fazit

Zum Kern der Debatte kommt man, wenn man zwei Dinge abzieht: Zum einen das übliche Wortgeklingel und zum anderen den ewigen Streit darum, wer wann was in welcher Regierungszeit angestoßen hat und für sich reklamieren kann. Übrig bleibt dann die weitgehende Einigkeit, dass die Digitalisierung DAS große Zukunftsthema ist und dringender Investitionen bedarf.

Stand: 10.04.2019, 15:07