Landesregierung uneinig zur Frage 2G oder 3G

Landesregierung uneinig zur Frage 2G oder 3G

Es könnte der erste Koalitionsstreit für den neuen Ministerpräsidenten Wüst werden: Während er sich offen zeigt für 2G, plädiert die FDP für eine Beibehaltung von 3G.

2G oder 3G - es ist nur ein Buchstabe, der aber darüber entscheidet, wer Zugang zum gesellschaftlichen Leben hat. Nur Geimpfte und Genesene? Oder auch Getestete? Und es ist eine Frage, die an Grundsätzliches rührt: Wie stark will der Staat zur Eindämmung der Pandemie die Freiheitsrechte des Einzelnen beschneiden. Die FDP hat in der Pandemie stets versucht, sich als Wahrerin der Freiheitsrechte zu profilieren.

Da ist es nicht verwunderlich, dass sich der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag, Henning Höne, in dieser Frage am Mittwoch klar positioniert hat. Für ihn kommt eine 2G-Regelung einer Impfpflicht auf Umwegen gleich. Zugespitzt formuliert er auf Twitter: "Wer eine Impfpflicht will, soll es auch so sagen" und ergänzt: "Ich bin für eine flächendeckende 3G-Regelung in Innenräumen ... kostenlose Tests, Booster-Impfungen..."

Dieses Element beinhaltet Daten von Twitter. Sie können die Einbettung auf unserer Datenschutzseite deaktivieren.

Wüst will über 2G im Freizeitbereich reden

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hingegen sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk: "2G scheint ein probates Mittel zu sein, darüber müssen wir reden." Und am Vortag hatte er in Düsseldorf angekündigt, 2G auch im Freizeitbereich prüfen zu wollen. Er zeigte sich offen für eine weitere Einschränkung der gesellschaftlichen Teilhabe für Ungeimpfte. Das Thema 2G möchte er darum auch in der Ministerpräsidenten-Konferenz mit den Vertretern von Bund und Ländern besprechen.

Im WDR-Interview mit der "Aktuellen Stunde" erklärte Wüst am Mittwochabend, man erreiche allerdings auch mit "überzeugen und werben" noch Menschen. Die Debatte um die Maßnahmen in der vierten Welle könne auch helfen. "Ich glaube, dass die Aufmerksamkeit dazu führt, dass sich die Menschen, die sich bisher keinen Ruck geben konnten, jetzt einen Ruck geben", sagte Wüst.

Doch auch Wüst will keine Impfflicht: Seiner Meinung nach würde eine Impfpflicht jedoch zu viel Druck ausüben. "Ich bin da erstmal vorsichtig", sagte er im Deutschlandfunk zur immer lauter werdenden Forderung nach Einführung einer allgemeinen Pflicht zur Corona-Immunisierung.

FDP-Fraktionschef nimmt Dampf aus dem Kessel

Wesentlich vorsichtiger als Höne äußerte sich am Mittwoch der Fraktionschef der FDP im Landtag, Christof Rasche. Er betonte zunächst: "Wir sind mit unserem Koalitionspartner kontinuierlich im Austausch über den besten Weg." Die landesweite 3G-plus-Regel "halten wir im Zusammenhang mit dem Auftakt der Karnevalssession für eine geeignete kurzfristige Lösung", so Rasche weiter.

Sein Appell an "alle Akteure, die bestehenden Regelungen besser zu kontrollieren" und seine Mahnung, "Planbarkeit für Handel, Gastronomie, Veranstalter sowie Bürgerinnen und Bürger zu schaffen" lassen jedoch große Sympathien für die bestehende 3G-Regelung erahnen.

Differenzen in der Sache - aber Mehrheit steht

Es ist nicht das erste Mal, dass CDU und FDP unterschiedliche Vorstellungen bei der Bekämpfung der Pandemie haben. Aber den Koalitionsfrieden ernsthaft stören konnten all diese inhaltlichen Differenzen bislang nicht.

Die Koalition aus Christdemokraten und Liberalen hält stabil seit 2017 - trotz der denkbar knappen Mehrheit von nur einer Stimme im Landtag. Daran wird wohl auch ein Buchstabe - 2G oder 3G - vorerst nichts ändern.

Stand: 10.11.2021, 17:30

Weitere Themen