Landtag beschließt neuen Ausschuss für Kinderschutz

Mädchen kauert. Symbolbild

Landtag beschließt neuen Ausschuss für Kinderschutz

  • Seltener einstimmiger Beschluss im Landtag
  • Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen
  • Gremium soll Kinderschutz verbessern
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Ohne Gegenstimmen hat der NRW-Landtag am Freitag (15.11.2019) die Einrichtung eines Ausschusses für Kinderschutz beschossen. Das Parlament zieht damit Konsequenzen aus dem schweren Missbrauchsfall in Lügde und dem damit bekannt gewordenen Versagen von Polizei und Jugendämtern. Beantragt wurde der Ausschuss gemeinsam von den Fraktionen der CDU, SPD, FDP und von den Grünen. Auch die AfD stimmte zu.

Personal "nahezu ungeschult"

Sie sei "sehr erleichtert" über die Einrichtung dieses Ausschusses, sagte Ursula Enders von der Kölner Beratungsstelle "Zartbitter e.V." im WDR. Sie hoffe, dass der Kinderschutz in NRW nicht wieder vergessen werde, wie Anfang des Jahrtausends, als Gelder für Beratungsstellen eingeforen wurden. Folge dieser Mittelkürzungen sei, dass heute in allen Bereichen das Personal im Hinblick auf sexualisierte Gewalt "nahezu ungeschult" sei.

Kinderschutz: "In der Politik vergessen worden"

WDR 5 Morgenecho - Interview 15.11.2019 05:41 Min. Verfügbar bis 14.11.2020 WDR 5

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Kinderrechte in der Landesverfassung

Für die CDU erinnerte Christina Schulze Föcking an die Verankerung der Kinderrechte in der Landesverfassung. Mit dem neuen Ausschuss für Kinderschutz habe das Parlament nun die Möglichkeit, diesen Anspruch mit mehr Leben zu füllen. Sie versprach einen engeren Austausch mit allen Stellen zum Kinderschutz, um Verfahren in Theorie und Praxis zu verbessern.

Umfassender Schutz

Es gehe nicht nur um sexualisierte Gewalt, sagte die SPD-Abgeordnete Britta Altenkamp, sondern um den umfassenden Schutz von Kindern, auch vor Verwahrlosung und Vernachlässigung und um den Schutz vor Armut. Bei der Kinderpornografie im Netz gehe es nicht nur um Pädophilie, sondern auch um Gewinnmaximierung.

Kultur des Hinsehens

"Kinderschutz muss fraktionsübergreifend und dauerhaft hohe Priorität genießen", sagte die grüne Abgeordnete Verena Schäffer. Es müsse ein dichteres Netz für Beratungsstellen und Therapiemöglichkeiten geben. Dafür müsse es entsprechende Finanzmittel geben.

Der FDP-Abgeordnete Jörn Freynick forderte dringende Verbesserungen des Opferschutzes. Vernehmungen von Kindern dürften nicht zu lange dauern, Mehrfachverhöre müssten vermieden werden, Therapien schnellstmöglich beginnen und nicht erst nach Abschluss der Vernehmungen.

Neues und dauerhaftes Gremium

Das 13-köpfige Gremium wird dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend untergeordnet. Es wird mit Landtagsmitgliedern besetzt und erhält alle Befugnisse eines Landtagsausschusses: Das heißt, es kann Gutachten beauftragen, Experten anhören und Berichte von Behörden anfordern. Der Landtagsausschuss für Kinderschutz soll dauerhaft installiert werden und einmal jährlich einen Bericht zur Lage der Kinderrechte in NRW veröffentlichen.

Einzelfälle wird das Gremium allerdings nicht behandeln. Dafür bleibt, wie bisher, der Petitionsausschuss des Landtags zuständig.

Bergisch Gladbach - Aus Lügde (nichts) gelernt?!

WDR RheinBlick 14.11.2019 28:20 Min. Verfügbar bis 14.11.2020 WDR Online

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Stand: 15.11.2019, 12:23

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