Zu wenig Polizei an NRW-Bahnhöfen

Bundespolizisten patroullieren in Köln am Hauptbahnhof an einem ICE

Zu wenig Polizei an NRW-Bahnhöfen

Von Sabine Tenta

  • Bundespolizei dramatisch unterbesetzt
  • Hoher Krankenstand und viele Überstunden
  • Viele Beamte werden noch zur Grenzsicherung eingesetzt

Auf Antrag der SPD hat sich am Donnerstag (11.01.2018) der Innenausschuss des NRW-Landtags mit der Sicherheit an den Bahnhöfen im Land beschäftigt.

Zu viel Bürokratie

Die beiden Polizeigewerkschaften und der Bund Deutscher Kriminalbeamter beklagen eine dramatische Unterbesetzung insbesondere bei der Bundespolizei. In vielen Bereichen sei nur die Hälfte der eigentlich vorgesehenen Einsatzkräfte tätig.

Die Sachverständigen kritisieren in ihren schriftlichen Stellungnahmen außerdem zu viel Bürokratie und mangelhafte Koordination der unterschiedlichen Polizeibehörden.

16.000 Beamte fehlen laut GdP

Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) fehlen der Bundespolizei 16.000 Beamte und 24.000 Mitarbeiter. An einigen Bahnhöfen in Großstädten stünden "nur eine bis zwei Polizeistreifen" der Bundespolizei zur Verfügung.

So sollten an den NRW-Bahnhöfen Aachen, Düsseldorf, Köln, Essen, Dortmund und Münster eigentlich 3.042 Polizeivollzugsbeamte tätig sein. Doch es gebe nur 2.292 Beamte, die wirklich zur Verfügung stünden.

Krankenstand und Überstunden

Die GdP beklagt auch einen hohen Krankenstand und zahlreiche Überstunden: So habe es 2017 im Schnitt pro Polizeivollzugsbeamten 40 Krankheitstage gegeben. Die Überstunden lägen im Schnitt bei 95 Stunden pro Polizeibeamten.

Grenzbeamte sollen an die Bahnhöfe

Der Bund der Deutschen Kriminalbeamten forderte, die während der Flüchtlingskrise entsandten Bundespolizisten an der bayerisch-österreichischen Grenze unverzüglich abzuziehen. In den "leer gefegten Bahnhofsdienststellen" in NRW würden sie dringender benötigt.

Die Bahn sei in der Pflicht

Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht auch die DB-AG in der Pflicht, um die Sicherheit an Bahnhöfen zu erhöhen. So sollte die Bahn Auto-Sperren gegen Terroranschläge errichten, die Videoüberwachung ausbauen und für eine lückenlose Versorgung für den Digitalfunk sorgen. Weitere zivile Kräfte könnten die Bundespolizei entlasten.

Wer ist schuld am Personalmangel?

Die SPD sieht Versäumnisse bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Doch laut BDK seien auch die Länder verantwortlich. Insbesondere in NRW fehlten Strukturen für eine bessere Zusammenarbeit von Bundes- und Landespolizei.

Stand: 11.01.2018, 16:08