Magere Bilanz der NRW-Amtshilfe für Griechenland

Alexis Tsipras und Norbert Walter-Borjans in Athen

Magere Bilanz der NRW-Amtshilfe für Griechenland

Von Wolfgang Landmesser

  • Die NRW-Finanzhilfe für Griechenland hat wenig gebracht
  • Die von Rot-Grün geplante Kooperation dümpelt dahin
  • Ex-Minister Walter-Borjans warnt vor Scheitern des Projekts

"Griechen bekommen deutsche Steuer-Nachhilfe", titelte die Bildzeitung im Januar 2016. Mit großem PR-Aufwand startete NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) vor zweieinhalb Jahren sein Griechenland-Projekt. Finanzbeamte mit griechischem Hintergrund sollten ihre Kollegen in der alten Heimat unterstützen beim Aufbau der Steuerverwaltung.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras empfing den Finanzminister und versicherte: "Jetzt ist Zahltag für Steuerhinterzieher."

Keine Steuer-Nachhilfe für Griechenland

WDR 5 Morgenecho - Beiträge | 14.09.2018 | 03:35 Min.

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Bisher wenig passiert

Doch das Ergebnis ist enttäuschend. Der WDR hat beim nordrhein-westfälischen Finanzministerium nachgefragt, was aus der Kooperation geworden ist. Bisher habe es nur ein Vorbereitungstreffen gegeben, teilte ein Sprecher mit.

Grundsätzlich führe man die Kooperation mit den griechischen Finanzbehörden weiter, heißt es. Über konkrete Projekte und Teilnehmerzahlen könne man aber erst im kommenden Jahr Auskunft geben. Dann sind nach dem großen Auftakt in Athen schon drei Jahre vergangen, ohne dass viel passiert ist.

"Schade, wenn Projekt einschlafen würde"

Der Impulsgeber des Projekts bedauert das im Interview mit dem WDR: "Ich fände es sehr schade, wenn das, was wir angestoßen haben, einschlafen würde", sagt Norbert Walter-Borjans.

In seiner Amtszeit kamen 50 griechische Finanzbeamte zum Erfahrungsaustausch nach Nordrhein-Westfalen, sagt Walter-Borjans. Wäre die rot-grüne Landesregierung im Mai 2017 nicht abgewählt worden, hätte er das Projekt größer aufgezogen, meint der Ex-Finanzminister.

Stand: 14.09.2018, 09:56