NRW-AfD stellt sich gegen rechten Parteirand

Wahlplakat der Partei Alternative für Deutschland

NRW-AfD stellt sich gegen rechten Parteirand

Von Christoph Ullrich

  • Vorstand der NRW-AfD veröffentlicht Erklärung gegen rechten Parteirand
  • Vorstand der Patriotischen Plattform hatte Identäre Bewegung als "Freunde" bezeichnet
  • NRW-Innenminister hatte Beobachtung durch Verfassungsschutz der AfD-Organisation gefordert

In der nordrhein-westfälischen AfD regt sich Widerstand gegen den äußerst rechten Rand der Partei. In einer offenen Erklärung haben Partei- und Fraktionsvorstand deutliche Kritik an dem Chef der Patriotischen Plattform, Hans-Thomas Tillschneider, geübt. Zuletzt hatte NRW-Innenminister Reul die Überwachung der AfD-Gruppierung gefordert.

Streit um Zusammenarbeit mit Identitärer Bewegung

Tillschneider hatte am Freitag (21.09.2018) auf Facebook angekündigt, wegen der drohenden Beobachtung die Plattform aufzulösen. Allerdings übte er auch Kritik. So bezeichnete er die Identitäre Bewegung (IB) als Freunde, von denen man sich entkoppeln solle, obwohl Partei und IB sich programmlich nicht unterscheiden würden.

Äußerungen seien "anmaßend" und "bedeutungslos"

In der Erklärung aus NRW heißt es dazu, diese Sichtweise entspräche nicht der Mehrheit der Partei. "Die AfD und die sogenannte Identitäre Bewegung sind grundlegend verschieden", heißt es in der Mitteilung. Tillschneiders Versuche dem entgegen zu stehen seien "anmaßend und bedeutungslos."

Die Identitäre Bewegung wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet, in der AfD gibt es einen Beschluss, der die Zusammenarbeit verbietet. Allerdings gibt es auch in NRW Diskussionen über mögliche Verbindungen. So hatte sich 2017 der Landtagsabgeordnete Sven Tritschler mit dem IB-Initiator Martin Sellner getroffen.

Treffen zwischen NRW-Abgeordneten und IB

Tritschler erklärte dem WDR, dass es sich dabei um keine politischen Gespräche gehandelt habe. Das ehemalige Parteimitglied Franziska Schreiber hatte in ihrem Buch "Inside AfD" dagegen behauptet, sie und Tritschler hätten mit Sellner tatsächlich Gespräche über strategische Abgrenzungen gehabt. Schreiber hatte dies dem WDR in einer eidesstattlichen Erklärung bekräftigt.

Stand: 21.09.2018, 19:41