Hochschulgesetz: Anwesenheitspflicht und Militärforschung

Eine Vorlesung im Hörsaalzentrum an der Bergischen Universität Wuppertal

Hochschulgesetz: Anwesenheitspflicht und Militärforschung

Von Christoph Ullrich

  • Hochschulen sollen mehr Freiheiten bekommen
  • Zivilklausel gegen militärische Forschung wird gestrichen
  • Opposition kritisiert Gängelung der Studierenden

Im Landtag ist am Donnerstag (24.01.2019) zum ersten Mal über das neue Hochschulgesetz debattiert worden. Ziel der Landesregierung von CDU und FDP ist es, den Hochschulen mehr Freiheiten einzuräumen.

Die Rückkehr der Anwesenheitspflicht

So sieht das Gesetz vor, dass die Hochschulen für Seminare und Vorlesungen wieder Anwesenheitspflichten einführen können. Außerdem bekommen Universitäten und Fachhochschulen die Möglichkeit, verbindliche Zielvereinbarungen mit einzelnen Studierenden abzuschließen. Damit soll die Abbrecherquote gesenkt werden. Zudem werden Planvorgaben durch die Landesregierung abgebaut.

Opposition sieht "Gängel-Gesetz"

Vertreter von CDU und FDP lobten das Gesetz. Es mache Land und Hochschulen wieder zu Partnern. Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner sagte, so werde unnötige Bürokratie abgebaut. SPD und Grüne sprachen von einem Gesetz, dass Studenten und Studentinnen im Land gängele.

Die AfD kritisierte die zu starke Ausrichtung auf private Drittmittel für die Forschung. Dadurch würde nur nach ökonomischem Erfolg und nicht nach Interesse studiert, hieß es vom AfD-Abgeordneten Helmut Seifen.

Zivilklausel gegen Militärforschung wird gestrichen

Ebenfalls kritisch sehen SPD und Grüne die Streichung der sogenannten Zivilklausel. Sie sieht bisher vor, dass Hochschulen praktisch keine Militärforschung betreiben dürfen. Vor dem Landtag protestierten unter anderem gegen die Streichung dieses Passus rund zwei Dutzend Studierende und Vertreter der Partei Die Linke.

NRW bekommt neues Hochschulgesetz

WDR 5 Westblick - aktuell 18.12.2018 01:22 Min. Verfügbar bis 18.12.2019 WDR 5

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Stand: 24.01.2019, 16:00