Keine "Rolli-Quote" für Neubauten in NRW

Ein Neubau mit Baugerüsten

Keine "Rolli-Quote" für Neubauten in NRW

Von Nina Magoley

  • Neue Wohnungen in NRW sollen barrierefrei sein
  • Landesbauordnung gilt ab Januar 2019
  • Keine Quote für rollstuhlgerechtes Bauen

Ab Januar 2019 müssen Wohnungsbauten in NRW barrierefrei geplant werden. Das gelte sowohl für private als auch für öffentliche Bauherren, sagte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag (21.12.2017) in Düsseldorf.

Bedarfsgerechte Wohnungen für Rollstuhlfahrer

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU)

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU)

Eine von der rot-grünen Vorgängerregierung geplante Quote für rollstuhlgerechte Wohnungen wird die neue Landesbauordnung dagegen nicht enthalten. Scharrenbach wies auf die hohen Kosten hin, zugleich gebe es keine Zahlen darüber, wie hoch der Bedarf sei. Die von SPD und Grünen vorgesehene Quote sah vor, beim Bau von mehr als acht Wohnungen mindestens eine Wohnung einzuplanen, die uneingeschränkt für Rollstuhlfahrer geeignet ist - bei mehr als 15 Wohnungen zwei.

Barrierefrei/Rollstuhlgerecht

Laut Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (BGG) sind Gebäude dann barrierefrei, wenn sie für Menschen mit Behinderung "in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis" zugänglich und nutzbar sind - auch ohne fremde Hilfe.

Rollstuhlgerecht dagegen bedeutet, dass die gesamte Ausstattung einer Wohnung - Waschbecken, Toilette, Küche, Lichtschalter etc. - so angelegt ist, dass alles vom Rollstuhl aus erreichbar ist.

Die Erfahrung habe gezeigt, dass zwar viele Rollstuhlfahrer händeringend nach geeigneten Wohnungen suchen, andererseits aber viele behindertengerechte Wohnungen freistünden. Eine neue Internetplattform soll nun "Angebot und Nachfrage zusammenführen", so die Ministerin.

Bezahlbare Wohnungen für NRW

WDR 5 Westblick - aktuell | 21.12.2017 | 02:50 Min.

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Außerdem wolle die Landesregierung mit Städten wie Köln, Bonn oder Münster eine Mindestanzahl rollstuhlgerechter Wohnungen vereinbaren. Zudem werde es ein Darlehen geben, das als Beihilfe für den behindertengerechten Umbau von Wohnungen beantragt werden kann.

"Wohnungen müssen bezahlbar sein"

Frau im Rollstuhl

Wer im Rollstuhl sitzt, lebt oft von Grundsicherung

Eine solche Vereinbarung sei nur dann sinnvoll, wenn sie einen wichtigen zusätzlichen Aspekt enthalte, sagt Josef Wörmann, Vorsitzender des Landesverbands für körper- und mehrfachbehinderte Menschen: "Diese Wohnungen müssen bezahlbar sein." Denn viele Menschen mit Behinderung lebten von der Grundsicherung oder Hartz IV, "da kann man sich keine acht Euro pro Quadratmeter in der erforderlichen Größe leisten". Viel wichtiger als eine Internetbörse sei verstärkte Förderung des Sozialen Wohnungsbaus.

"Wir haben in NRW etwa 350.000 Rollstuhlfahrer und viele finden einfach keine geeignete Wohnung", sagt auch Manuela Anacker vom Sozialverband VdK NRW. Die von Rot-Grün geplante sogenannte R-Quote sei "mühsam erstrittener Standard" gewesen. Dass sie nun ganz wegfalle, sei "eine Katastrophe", meint auch die Landesgeschäftsführerin der Selbsthilfeverbände der Behinderten und chronisch Kranken, Annette Schlatholt.

Rot-Grüne Landesbauordnungsreform vorerst ausgesetzt

Ursprünglich sollte eine von der rot-grünen Vorgängerregierung geplante Neufassung der Landesbauordnung Ende Dezember in Kraft treten. Der Landtag hatte dazu allerdings am Mittwoch (20.12.2017) ein Moratorium beschlossen.

Stand: 21.12.2017, 10:34