Strengere Corona-Regeln: Wer kontrolliert in Bussen und Bahnen und am Arbeitsplatz?

Strengere Corona-Regeln: Wer kontrolliert in Bussen und Bahnen und am Arbeitsplatz?

Von Sebastian Auer

3G in Bussen und Bahnen und am Arbeitsplatz. Die Politik will die Corona-Maßnahmen deutlich verschärfen. Strittig ist aber, wer das alles kontrollieren soll.

Düsseldorf Hauptbahnhof Montag Mittag: Die meisten Reisenden tragen ihre Maske. Nicht jeder allerdings auch über Mund und Nase. Manchmal hängt sie eben doch nur am Kinn. Genauso sieht es in den Zügen aus. Schon jetzt kann dafür ein Bußgeld fällig werden. Doch Kontrollen gibt es meist nur stichprobenartig und auch bei einer Verschärfung der Regeln wird es wohl so bleiben.

Zugpersonal kann nicht flächendeckend kontrollieren

Sven Schmitte, Bezirksvorsitzender der Gewerkschaft GdL kann sich jedenfalls nicht vorstellen, dass Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter künftig auch eine mögliche 3G Pflicht in den Zügen kontrollieren sollen. "Schon jetzt werden die Mitarbeitenden teilweise angefeindet, wenn sie die Fahrgäste auf die Maskenpflicht hinweisen. Impfausweise oder Testbescheinigungen können sie nicht kontrollieren."

Blick in einen Wagen der U-Bahn, eine Frau im Vordergrund trägt Maske

Zumal im Nahverkehr ohnehin nicht in jedem Zug ein Schaffner mitfährt. Und auch der Verband der Verkehrsunternehmen sieht seine Mitarbeitenden nicht in der Lage, eine 3G Pflicht zu kontrollieren. Alle paar Minuten eine Haltestelle, ständiger Fahrgastwechsel und täglich mehrere Millionen Fahrgäste, das könne kein Fahrer oder Kontrolleur leisten. Der Verband verweist bei Kontrollen an die Bundespolizei.

3G wahrscheinlich nur im Fernverkehr durchsetzbar

Wegen des extremen Kontrollaufwandes sieht Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im NRW-Landtag, eine 3G Pflicht im Nahverkehr für kaum umsetzbar: "Es kann maximal stichprobenartige Kontrollen geben. Etwas anderes ist es im Fernverkehr, dort sind in jedem Zug ohnehin Schaffner an Bord."

Arbeitsrechtler: "3G am Arbeitsplatz möglich"

Arbeitsrecht-Anwalt Alexander Bredereck im Porträt

Arbeitsrecht-Anwalt Alexander Bredereck

Diskutiert wird ebenfalls eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz. Der Essener Arbeitsrechtler Alexander Bredereck hält das für machbar. Die Politik müsse entsprechende Regeln gesetzlich verankern, sodass sich ein Arbeitgeber darauf berufen kann. Mitarbeitende, die sich weigern einen 3G-Nachweis zu erbringen, würden dann gegen ihre Arbeitspflicht verstoßen.

Folge: Eine Abmahnung, in Wiederholungsfällen sogar eine Kündigung. Alternativ haben laut Bredereck Arbeitgeber auch die Möglichkeit, Mitarbeitende wieder nach Hause zu schicken und für die entsprechende Zeit das Gehalt nicht zu zahlen. Zur Impfung zwingen kann ein Arbeitgeber seine Angestellten aber nicht, da es bisher keine Impfpflicht gibt.

Stand: 15.11.2021, 17:50

Weitere Themen