Justizminister gegen generelle Herkunftsnennung

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU)

Justizminister gegen generelle Herkunftsnennung

Von Rainer Striewski

  • Polizei soll Herkunft von Tatverdächtigen stets nennen
  • Kritik an Reuls geplantem Medienerlass auch im Kabinett
  • Justizminister Biesenbach verweist auf Datenschutz

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat am Mittwoch (11.09.2019) bekräftigt, dass seine Staatsanwaltschaften die Nationalität von Tatverdächtigen nicht grundsätzlich nennen werden. "Wir nennen sie dann, wenn es notwendig oder sinnvoll ist, den Bericht zu verstehen. Und wir lassen es weg, wenn es dazu dient, einfach möglicherweise Diskriminierungen zu schaffen", erklärte Biesenbach am Rande einer Sitzung des Rechtsausschusses im Düsseldorfer Landtag.

Geplanter Medienerlass von Innenminister Reul in der Kritik

Innenminister Herbert Reul (CDU) möchte hingegen per Erlass regeln, dass bei Presseauskünften der Polizei künftig immer die Nationalität von Tatverdächtigen genannt wird.

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In einem Bericht an die Mitglieder des Rechtsausschusses führt der Justizminister unter anderem datenschutzrechtliche Bedenken an. Unter Verweis auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schreibt Biesenbach: "Bei der Nationalität und der Staatsangehörigkeit handelt es sich um personenbezogene Daten, die vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung umfasst sind."

Grundsätzlich sei es zwar möglich, dies in einen Erlass zu gießen, so Biesenbach. Seine Staatsanwaltschaften würden sich dem aber nicht verbunden fühlen.

Skepsis bei Nennung von Nationalitäten

WDR 5 Westblick - aktuell 10.09.2019 04:50 Min. Verfügbar bis 09.09.2020 WDR 5

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Aus dem Bericht wird zudem deutlich, dass es bislang keine Gespräche zwischen dem Innen- und Justizministerium in der Frage gegeben hat.

Stamp fürchtet falsche Schlussfolgerungen

Auch Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) spricht sich gegen eine generelle Nennung der Nationalitäten von Tatverdächtigen aus. Hier müsse "sehr sorgfältig abgewogen werden", teilte Stamp dem WDR mit. Denn eine generelle Zuordnung könnte die eigentlichen Zusammenhänge wie etwa psychische und sonstige gesundheitliche Umstände relativieren, was zu falschen Schlussfolgerungen führen könnte. Da der Erlass aber nicht vor Ende des Jahres vorgesehen wäre, bestehe "noch ausreichend Zeit, sich fachlich auszutauschen."

Düsseldorfer Regelung soll ausgeweitet werden

Vor zwei Wochen hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) angekündigt, die Regelung der Düsseldorfer Polizei, in Polizeimeldungen ab sofort immer die Nationalität von Verdächtigen zu nennen, auf ganz NRW auszuweiten zu wollen.

Stand: 11.09.2019, 17:22