Nachtragshaushalt beschlossen: Geld für Wiederaufbau soll bald fließen

Ein Bagger steht in einem Ort im Ahrtal, den das Hochwasser verwüstet hat

Nachtragshaushalt beschlossen: Geld für Wiederaufbau soll bald fließen

Von Nina Magoley

Damit das Geld für den Wiederaufbau der Flutgebiete endlich verteilt werden kann, musste der Landtag heute die nötigen Gesetze dazu verabschieden. Ausnahmsweise herrschte weitgehend Einstimmigkeit.

Die Flutkatastrophe in NRW kam unerwartet - und mit ihr die enormen Kosten, um den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete und die Unterstützung der Betroffenen zu finanzieren. Im Haushaltsplan für 2021 kamen diese Posten naturgemäß nicht vor. Daher musste der Landtag am Donnerstag einen Nachtragshaushalt beschließen.

Ein Teil des nötigen Geldes zum Wiederaufbau in den Hochwassergebieten kommt vom Bund: Von den insgesamt 30 Milliarden Euro aus der "Aufbauhilfe 2021" bekommt Nordrhein-Westfalen nach Angaben der Landesregierung voraussichtlich bis zu 12,3 Milliarden Euro. Zwei Millarden sind für die Wiederherstellung von Infrastrukturen des Bundes eingeplant - zum Beispiel Autobahnen. Der Rest der Summe geht nach Rheinland-Pfalz.

Um dennoch ihren Anteil an dem Fonds zu tragen, sollen die Länder über einen längeren Zeitraum weniger Umsatzsteuer vom Bund erhalten. Für NRW bedeutet das nach Angaben des Finanzministeriums bis 2050 ein Einnahme-Minus von jährlich etwa 50 Millionen Euro.

Eigenes Gesetz für das Sondervermögen

Für die Verwaltung des Geldes will das Land ein Sondervermögen "Wiederaufbauhilfe NRW 2021" einrichten. Von hier aus soll das Geld an die Betroffenen verteilt werden. Dazu bedarf es allerdings eines eigenen Gesetzes, dem am Donnerstag alle Parteien im Landtag geschlossen zustimmten.

Nach diesem Gesetz ist das Finanzministerium verpflichtet, am Endes eines jeden Jahres eine Jahresrechnung über die Verwendung der Hilfsgelder vorzulegen. Die AfD hatte gefordert, eine solche Abrechnung nach jedem Quartal zu machen. Im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags, der schon am Donnerstagmorgen getagt hatte, wurde dieser Antrag aber von den anderen Parteien abgelehnt.

Einstimmig beschlossen die Parteien des Landtags auch das Nachtragshaushaltsgesetz, ohne das die Regelung zum Sondervermögen unwirksam wäre. Trotz des Nachtragshaushalts für das laufende Jahr soll die Höhe der Einnahmen und Ausgaben im Landeshaushalt mit 84,1 Milliarden Euro unverändert bleiben.

Grüne: "Ziemlich großer Vertrauensvorschuss"

Es gehe darum, "ein gemeinsames Zeichen zu setzen", sagte der SPD-Abgeordnete Andreas Bialas, "den betroffenen Menschen im Land schnell und einfach zu helfen". Bialas ist selber Bezirksbürgermeister in Langerfeld-Beyenburg, einer Gemeinde an der Wupper, die auch vom vom Hochwasser betroffen war.

Die Abgeordnete Monika Düker (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem "ziemlich großen Vertrauensvorschuss", den der Landtag mit seiner Abstimmung gebe, da die genauen Förderrichtlinien vom Bund noch nicht vorlägen. Dort heiße es bislang "alles Weitere regeln die Länder". Tatsächlich stünden jetzt aber sehr schwierige Abwägungsprozesse bevor: "Wer kriegt wie viel Geld für Wiederaufbau an welcher Stelle?

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Wiederaufbau kann sofort beginnen

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hatte zuvor erklärt, dass Ausgaben für die Wiederaufbauhilfe schon geleistet werden könnten, bevor das Geld vom Bund eintrifft. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte gesagt, dass "jeder, der bauen will", jetzt damit anfangen könne.

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) rechnet bislang damit, dass bis zu 100.000 private Anträge für Finanzhilfen und rund 11.000 von Unternehmen zu erwarten seien. Zuletzt hatte sie angekündigt, dass Förderanträge voraussichtlich ab dem 13. September gestellt werden können.

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