Streit über Neuverschuldung im Landtag

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) spricht am 11.10.2017 in Düsseldorf während der Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags.

Streit über Neuverschuldung im Landtag

Von Rainer Striewski

  • Landesregierung möchte 1,55 Milliarden Euro neue Schulden machen.
  • Wenig Verständnis von der Opposition.
  • Verabschiedung für Donnerstag (12.10.2017) geplant.

Für die Opposition ist es ein "Schuldenhaushalt", für die Landesregierung hingegen ein "Reparaturhaushalt": Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch (11.10.2017) über den Nachtragshaushalt der neuen Landesregierung beraten. Dieser plant 74,06 Milliarden Euro Gesamtausgaben und 1,55 Milliarden Euro neue Schulden vor. Am meisten kostet Innere Sicherheit, die Kita-Finanzierung, eine Entlastung der Kommunen und die Krankenhausförderung.

Wesentliche Inhalte des Nachtragshaushaltsgesetzes
BereichMehrausgaben
Innere Sicherheit17,7 Mio. Euro
Unterfinanzierung der Träger von Kindertageseinrichtungen500,0 Mio. Euro
Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss45,3 Mio. Euro
Investitionsfinanzierung von Krankenhäusern150,0 Mio. Euro
Finanzierung der Weiterbildungseinrichtungen6,0 Mio. Euro
Sondertilgungen des BLB885,0 Mio. Euro

500 Millionen für die Kitas

Die neuen Schulden erklärte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) in der Plenardebatte mit der schlechten Bilanz der Vorgängerregierung von Hannelore Kraft (SPD). "Deswegen mussten wir einen Reparaturhaushalt aufsetzen", verteidigte sich Lienenkämper gegen die Vorwürfe der Opposition.

CDU und FDP hatten Hannelore Kraft (SPD) früher wegen ihrer hohen Neuverschuldung häufig als "Schuldenkönigin" bezeichnet. Doch da Kraft eine "katastrophal finanzierte Kitalandschaft hinterlassen" hätte, seien nun im Nachtragshaushalt etwa 500 Millionen Euro für die Kitafinanzierung nötig geworden.

Grüne: "Teuerster Regierungswechsel aller Zeiten"

Die Opposition wies Schwarz-Gelb hingegen auf die derzeit gute wirtschaftliche Lage hin. Sie könne sich nicht entsinnen, wann eine Landesregierung in den letzten 20 Jahren so eine tolle Ausgangslage gehabt hätte, warf Heike Gebhard (SPD) ein.

Auch die Grünen zeigten wenig Verständnis für die Mehrausgaben: "Das ist der teuerste Regierungswechsel aller Zeiten", kritisierte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh etwa mit Blick auf die 139 neuen Planstellen, die CDU und FDP in den Ministerien geschaffen haben. "Eine maßvolle Umsetzung hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden", ergänzte auch Christian Loose (AfD).

Lutz Lienenkämper (CDU) verwies in dem Zusammenhang hingegen auf 2.220 Stellen, die Rot-Grün in ihrer Regierungszeit in der allgemeinen Verwaltung zusätzlich geschaffen hätte. Setze man das ins Verhältnis, seien die Vorhaltungen "maßlos", so der Finanzminister. Der Nachtragshaushalt soll am Donnerstag (12.10.2017) endgültig vom Landtag verabschiedet werden.

Stand: 11.10.2017, 13:38