SPD-Fraktionschef: "Nicht über GroKo abgestimmt, sondern über Personen"

Rolf Mützenich, 04.06.2019

SPD-Fraktionschef: "Nicht über GroKo abgestimmt, sondern über Personen"

Wie geht es weiter mit der Großen Koalition? Kurz vor dem SPD-Parteitag hat Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, seine Partei zur Mäßigung aufgerufen.

Wie geht es weiter mit der SPD? Wie geht es weiter mit der Großen Koalition? Kurz vor dem richtungsweisenden SPD-Bundesparteitag am Freitag (06.12.2019) hat Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, seine Partei zur Mäßigung aufgerufen. Die SPD-Mitglieder hätten nicht über die Zukunft der GroKo abgestimmt, sagte Mützenich dem WDR-Magazin "Westpol Eins zu Eins" in Berlin, "sondern über die Personen". Das Ergebnis sei "zu akzeptieren", sagte der Kölner, der zu den Unterstützern des unterlegenen Kandidaten-Duos Olaf Scholz und Klara Geywitz gehörte.

Grundrente wurde auch nachverhandelt

Die aktuelle Weigerung der Union, auf die Forderungen der designierten neuen SPD-Chefs nach einer Neuverhandlung des Koalitionsvertrags einzugehen, sei eher der Öffentlichkeit geschuldet, so Mützenich. Tatsächlich gebe es ständig Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern. Ein Beispiel sei die Grundrente, von der auf Betreiben der SPD viel mehr Menschen profitieren werden als ursprünglich geplant.

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Koalitionsbruch nicht unausweichlich

Von Ultimaten an die Union halte er gar nichts, meinte Mützenich weiter. Weder Norbert Walter-Borjans noch Saskia Esken hätten seiner Ansicht nach mit dem Bruch der Koalition gedroht, wenn ihre Bedingungen nicht erfüllt werden. "So habe ich das nicht verstanden." Und sowohl Annegret Kramp-Karrenbauer als auch Angela Merkel hätten betont, reden könne man "über alles".

Auch der dem linken Parteiflügel zugehörige Kölner Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach rechnet nicht damit, dass beim Parteitag eine Entscheidung über die Zukunft der GroKo getroffen wird. "Es wird gar nicht die Frage geben: Bleiben in der GroKo, ja oder nein? Sondern das wahrscheinliche Ergebnis ist ja, dass wir uns drauf einigen: Was sind Kernforderungen, die hier gestellt werden", sagte Lauterbach dem ZDF-"Morgenmagazin".

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