Tagebau Garzweiler: Grüne wollen Abriss aufschieben

Garzweiler: Braunkohletagebau mit Schaufelradbagger

Tagebau Garzweiler: Grüne wollen Abriss aufschieben

Von Tobias Zacher

Die Landtagsfraktion der Grünen fordert, dass die Schaufelradbagger bei Erkelenz stehen bleiben, bis Gerichte entschieden haben. RWE dürfe vor Urteilen keine Tatsachen schaffen.

Die NRW-Grünen fordern ein Moratorium für die Arbeiten am Tagebau Garzweiler. Die "weitere Zerstörung von Heimat und Natur" müsse ausgesetzt werden, bis eine höchstrichterliche Entscheidung über die Abrissarbeiten getroffen wurde - so formuliert es die Fraktion in einem Antrag, der am Donnerstag im Landtag beraten wird.

Fünf Dörfer sollen dem Tagebau weichen

Hintergrund der Forderung ist, dass RWE noch bis ins Jahr 2038 plant, Braunkohle in Garzweiler zu fördern. Dafür werden derzeit fünf Erkelenzer Ortschaften umgesiedelt. Die Dörfer Berverat, Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sollen weichen. Am Sonntag ist eine Großdemonstration dagegen geplant.

Wegen der Umsiedlungen sind bereits Klagen anhängig oder geplant, unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Landesregierung dürfe nicht den Fehler wiederholen, dass von RWE bereits Tatsachen geschaffen und Dörfer zerstört werden, bevor ein Gerichtsurteil die Tagebauarbeiten möglicherweise stoppt, forderte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker. Im Merzenicher Ortsteil Morschenich beispielsweise waren die Bewohner seit dem Jahr 2015 umgesiedelt und große Teile des Ortes zerstört worden, bevor im Januar 2020 das Abbaggern des Ortes endgültig abgesagt wurde.

Menge der zu fördernden Kohle umstritten

Strittig ist im Hinblick auf die fünf Erkelenzer Orte, wie viel Braunkohle RWE überhaupt noch fördern soll. Der Konzern selbst spricht von 900 Millionen Tonnen. Laut Grünen und Umweltschutzverbänden sind maximal 300 Millionen Tonnen zulässig, um das im Pariser Klimaschutzabkommen festgeschriebene und von Deutschland ratifizierte 1,5-Grad-Ziel nicht zu gefährden.

Auch die so genannte Energiepolitische Notwendigkeit der Braunkohle, von der im Kohleausstiegsgesetz die Rede ist, um die Stromversorgung zu sichern, bezweifeln die Grünen - ebenso Anwohner und Umweltverbände. Hier brauche es dringend ein unabhängiges Gutachten, um zu prüfen, ob es diese Notwendigkeit überhaupt gibt.

Grüne: Ministerpräsident handelt verfassungswidrig

Die Antworten auf beide Streitfragen könnten unmittelbar entscheiden, ob die Dörfer tatsächlich wie geplant abgebaggert werden - und ob die Menschen deshalb umgesiedelt werden müssen, oder nicht. "Ich persönlich halte das Vorgehen von Ministerpräsident Armin Laschet für verfassungswidrig", sagte Grünen-Fraktionschefin Düker. RWE dürfe es nicht erlaubt werden, hier vor den Gerichtsentscheidungen durch weiteren Abbau von Flächen oder den Rückbau der Landstraße L277 Fakten zu schaffen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil über den Rahmenbetriebsplan des Tagebaus Garzweiler im Jahr 2013 die Schwelle für Umsiedlungen definiert. Der Gesetzgeber muss demnach bei Enteignungen und Grundrechtsabtretungen gründlich abwägen und detailliert regeln, unter welchen Bedingungen dies möglich ist. Die NRW-Lanedsregierung aus CDU und FDP hatte ihre Leitentscheidung zum Rheinischen Revier mehrmals verschoben. Zuletzt hieß es, ein Entschluss solle bis Jahresende fallen.

Bürgerbeteiligung bei Braunkohleausstieg

WDR 5 Westblick - aktuell 06.08.2020 06:13 Min. Verfügbar bis 06.08.2021 WDR 5 Von Thomas Kalus


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Stand: 25.08.2020, 14:32

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