NRW-Innenministerium: "Montagsspaziergänge" sind Demonstrationen

unangemeldeter Corona-Protest in München Mitte Dezember 2021

NRW-Innenministerium: "Montagsspaziergänge" sind Demonstrationen

Es sieht aus wie eine Demonstration, es wird teilweise geplant wie eine Demonstration - die Organisatoren nennen es aber "Spaziergang". Das soll das Versammlungsrecht aushebeln. Das klappt nicht mehr in NRW.

Die so genannten Spaziergänge, angeblich spontane Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, sind nach Ansicht des NRW-Innenministeriums in Wahrheit wie normale Demonstrationen zu behandeln. Das geht aus einer rechtlichen Einschätzung des Ministeriums hervor, die als Richtschnur an alle Polizeibehörden im Land geschickt wurde. Damit sind die Protestmärsche - soweit nicht angemeldet - strafbar. 

Schreiben des Innenministeriums an die Polizeibehörden

"Die derzeitigen Montagsspaziergänge sind als Versammlung zu qualifizieren", heißt es unmissverständlich in dem Schreiben des Ministeriums an die Polizeibehörden, über das die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Auch wenn es sich angeblich nur "um regelmäßige Privatspaziergänge mit Freunden und Bekannten handele", überwiege der politische Charakter.

Dass bei den Protestzügen keine Plakate geschwenkt oder Sprechchöre skandiert würden, ändere daran nichts. Zudem seien die vermeintlichen Spaziergänge selten spontan - sondern via sozialen Medien oder über den Messengerdienst Telegram verabredet.

Hürde für Auflösung der Spaziergang-Demos liegt hoch

Innenminister Reul sagte der "WAZ" am Mittwoch, dass man die Protestmärsche dennoch nicht einfach auflösen könne: Der Verstoß gegen die Anmeldepflicht einer Versammlung sei zwar strafbar, reiche aber allein nicht für das Beenden einer Demonstration aus.

Das habe das Bundesverfassungsgericht schon in den 1980er Jahren im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Atomkraftwerk Brokdorf klargestellt. "Eine Auflösung ist nur zulässig, wenn die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist, es etwa zu Gewalteskalationen kommt und es kein milderes Mittel gibt", so Reul.

Dennoch schreiben die örtlichen Polizeibehörden bei jedem nicht angemeldeten angeblichen Spaziergang eine Anzeige. Ist kein Verantwortlicher erkennbar, gegen Unbekannt.

'Corona-Spaziergänge' – Laufen lassen oder auflösen?

WDR 5 Tagesgespräch 07.01.2022 45:23 Min. Verfügbar bis 07.01.2023 WDR 5


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Stand: 12.01.2022, 17:09

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