Bauministerin Scharrenbach legt Daten zum Wohnungsmissbrauch vor

Immobilie in NRW

Bauministerin Scharrenbach legt Daten zum Wohnungsmissbrauch vor

Von Christoph Ullrich

  • Wohnaufsichtsgesetz seit 2014 in Kraft
  • Gesetz regelt Umgang mit Mängeln bei Wohnungen
  • Erste Zahlen durch Bauministerium vorgestellt
  • Anwendung vor allem in zehn Städten

Die Liste der Problemfälle ist lang: Schrottimmobilien, in denen häufig Menschen aus Südosteuropa wohnen, große Konzerne, die Missstände in Miet-Gebäuden nicht beheben oder die überteuerte Vermietung an Werkarbeiter aus anderen EU-Ländern.

Gesetz hilft Kommunen bei Problemen

Mit den Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) sollte den Städten und Gemeinden ein Instrument an die Hand gegeben werden, mit dem sie gegen solche Probleme vorgehen können. Das Gesetz wurde noch von der rot-grünen Landesregierung auf den Weg gebracht, seit gut sechs Jahren ist es in Kraft.

Die Nachfolger von CDU und FDP hatten angekündigt, die Wirksamkeit des Gesetzes zu überprüfen. Erste Zahlen hat Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag (27.02.2020) vorgelegt. Demnach verteilen sich die hauptsächlichen Fälle auf zehn Städte.

Duisburg an der Spitze der Fälle

An der Spitze steht Duisburg, wo das Gesetz im Jahr 2018 am häufigsten angewandt wurde, insgesamt 594 Mal. In den meisten Fällen wurden dabei Wohnungen für unbewohnbar erklärt. Es gehe aber auch - so Scharrenbach - um Probleme mit großen Wohnungskonzernen, die ihren Pflichten nicht nachkämen oder um Werksmitarbeiter von großen Firmen, die zum Beispiel aus Südosteuropa stammen.

Sie wohnten oft überteuert in schlechten Wohnungen. Scharrenbach sprach dabei von sich anbahnenden Problemem in der Logistbranche, aber auch in anderen Bereichen, die verstärkt auf ausländische Werksmitarbeiter angewiesen seien.

Auffällig viele Fälle in Rheda-Wiedenbrück

Andere Städte, in denen das WAG häufig angewandt wurde, sind Herne und Gelsenkirchen. Außerdem ist auffällig, dass das Wohnaufsichtsgesetz sehr häufig in Rheda-Wiedenbrück angewandt wurde. Die ostwestfälische Stadt steht mit 352 Fällen in 2018 auf Platz vier der Liste mit den Kommunen, wo das Gesetz am häufigsten zum Einsatz kam.

Scharrenbach sagte, Instrumente, wie das Gesetz brauche es. Ob es allerdings verändert werden müsse oder nicht, ließ die CDU-Politikerin offen.

Stand: 27.02.2020, 13:20