Länder fordern einheitliche Grundlage für Corona-Regeln

Länder fordern einheitliche Grundlage für Corona-Regeln

Von Christian Wolf

Die Bundesländer wollen weiterhin einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen für die Corona-Regeln. Der Bund, so fordern sie, soll das bis Ende November beschließen.

Auch wenn die epidemische Lage Ende November auslaufen sollte, bedeutet das noch nicht, dass dann alle Corona-Regeln wegfallen. Stattdessen wollen die 16 Länder, dass der Bund weiterhin ein paar Dinge regelt. Diese Forderung wurde am Freitag bei der Tagung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Königswinter beschlossen. Konkret geht es um Masken, Abstand oder die 3G-Regel (Geimpfte, Genesene und Getestete).

Nötig sei eine "sichere Rechtsgrundlage" für "niederschwellige Basisschutzmaßnahmen", sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als Vorsitzender der MPK auf einer Pressekonferenz. Diese müssten vom Bundestag bis zum 25. November geschaffen werden. Vorsicht und Schutzmaßnahmen seien weiter geboten.

Länder wollen weiterhin entscheiden

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wollen nicht, dass der Bund all die Schutzregeln vorschreibt. Stattdessen geht es ihnen darum, dass er die rechtliche Grundlage dafür schafft. Auf dieser Basis wollen die Länder dann eigenständig die Regeln beschließen. Der Vorteil dabei: Die 16 Landesregierungen müssten nicht einzeln eine gesetzliche Grundlage schaffen und in all ihren Parlamenten Mehrheiten dafür organisieren. Stattdessen soll weiterhin der Bund festlegen, dass die Länder Dinge wie die Maskenpflicht beschließen können.

Auf welche Art und Weise der Bund tätig werden soll, ließen die Regierungschefinnen und -chefs aber offen. Laut dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), gebe es mehrere Möglichkeiten. "Das kann eine Verlängerung der jetzigen Situation sein. Das kann eine Übergangsregelung sein. Das kann eine besondere Beschlussfassung sein, wo einzelne Maßnahmen nochmal aufgezählt sind, die wir in den Ländern umsetzen können."

Spahn will epidemische Lage nicht verlängern

Bislang gilt noch die vom Bundestag festgestellte "epidemische Lage mit nationaler Tragweite". Sie definiert eine Corona-Ausnahmesituation und ist die Grundlage dafür, dass die Länder Corona-Einschränkungen verhängen können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt aber angeregt, dass die epidemische Lage Ende November ausläuft. Deshalb wird jetzt darüber diskutiert, was danach passiert.

Zudem forderten die Regierungschefs und -chefinnen den Bund auf zu prüfen, wie die Fälschung von Impf,- Genesenen- und Testbescheinigungen lückenlos strafrechtlich geahndet werden könne. Es gibt immer wieder Meldungen über den Handel mit falschen Impfzertifikaten. Zuständig wäre das Bundesjustizministerium.

Premiere und Abschied für Laschet zugleich

Armin Laschet spricht auf der Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz.

Armin Laschet wechselt kommende Woche nach Berlin

Für Ministerpräsident Laschet war die zweitägige MPK-Sitzung etwas Besonderes. Seit Anfang Oktober hat NRW den Vorsitz in dem Gremium, weshalb Laschet erstmals die Sitzungen leitete. Gleichzeitig war es auch sein letzter Auftritt in dieser Runde. Denn kommende Woche wird er wegen seines Wechsels nach Berlin als Ministerpräsident zurücktreten. Vekehrsminister Hendrik Wüst steht als Nachfolger in den Startlöchern.

Angesprochen auf seinen Abschied aus NRW zeigte sich Laschet am Freitag wehmütig. "Das ist wie im privaten Leben: Wenn ein Abschnitt endet, ist auch Wehmut damit verbunden", sagte er und fügte hinzu: "Ich war sehr gerne Ministerpräsident." Dennoch freue er sich auch auf den anstehenden Neubeginn.

Stand: 22.10.2021, 14:51