Mindestabstand: "Dann ist die Windkraft tot"

Das Bild zeigt Windräder auf einem Feld.

Mindestabstand: "Dann ist die Windkraft tot"

Von Stefan Lauscher

  • Ministerpräsidenten beraten über Mindestabstände von Windrädern
  • Bund und Länder vor einer schwierigen Einigung
  • Windkraftbranche befürchtet eine „Katastrophe“

Noch im Herbst schien eigentlich alles klar: Im Entwurf für das Klimapaket der Bundesregierung tauchte erstmals der Vorschlag für einen bundeseinheitlichen Mindestabstand für Windkraftanlagen zur nächsten Wohnbebauung auf: 1000 Meter. Mit bestimmten Abweichungsmöglichkeiten für die Kommunen, aber ausschließlich nach unten, also hin zu kürzeren Abständen. Bei der Bevölkerung sollte die Neuregelung für mehr Akzeptanz für die Windkraft sorgen. Und der notleidenden Windkraftbranche endlich wieder klare Perspektiven geben.

Bundesländer contra Bund

Doch da hatte Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Rechnung ohne die Bundesländer gemacht. Vor allem aus den windstarken Nord-Bundesländern hagelte es Kritik. 1000 Meter seien viel zu restriktiv. Die Klimaziele damit unerreichbar. Und der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen programmiert. Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) nannte die 1000-Meter-Messlatte im November im Bundesrat „ein völlig falsches Signal“. Die Möglichkeit für die Kommunen, den Abstand im Einzelfall zu unterschreiten, könne man niemandem erklären. Er fürchtete endlose Diskussionen.

„Dann ist die Windkraft in der Bundesrepublik tot“

Der Widerstand wirkte offenbar. Inzwischen jedenfalls ist eine verbindliche 1000-Meter-Regelung wieder vom Tisch. Stattdessen wollten die Länder-Regierungschefs bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag (12.03.2020) in Berlin über einen Vorschlag beraten, der es den Bundesländern freistellen würde, jeweils eigene Mindestabstände festzulegen: kürzere oder eben auch längere. Die Beratungen wurden allerdings vertragt.

Genau das ist die Befürchtung der Windkraftbranche. Bei einer Regelung, in der jedes Bundesland eigenständig den Mindestabstand festlegen kann, könnte der Schuss für die Windkraft mächtig nach hinten losgehen. „Das wäre die größte Katastrophe“, sagt Reiner Priggen, Chef des Landesverbandes Erneuerbare Energien in NRW. „Denn das würde ja im Extremfall heißen: Alle Bundesländer können das wie Bayern machen. 2,5 Kilometer Abstand. Dann ist die Windkraft in der Bundesrepublik tot“.

Länderöffnungsklausel: NRW wäre aus dem Schneider

Ganz nach seinem Geschmack wäre der Verzicht auf eine bundeseinheitliche Regelung dagegen für NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Nach dem Regierungswechsel 2017 hatten CDU und FDP in NRW dem Windkraftausbau im Land deutliche Bremsen angelegt und u.a. den vorgeschriebenen Mindestabstand für Windräder von bis dahin de facto etwa 700/800 Meter auf 1500 Meter verdoppelt.

Energiewende: Wie geht's weiter mit der Windkraft?

WDR 5 Profit - Topthemen aus der Wirtschaft 28.01.2020 03:31 Min. Verfügbar bis 27.01.2021 WDR 5

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Eine bundeseinheitliche 1000-Meter-Regelung, wie sie Bundesminister Altmaier ursprünglich anstrebte, hätte die NRW-Regierung kräftig in Bredouille gebracht und dazu gezwungen, die 1500 Meter wieder aufzuheben. Pinkwart fordert deshalb schon seit Monaten eine Länderöffnungsklausel.

Wenn sie kommt, wäre NRW aus dem Schneider. Im Klartext: Ausgerechnet die Bundesländer wie Niedersachsen oder Schleswig-Holstein, die durch kürzere Abstände mehr Windkraft ermöglichen wollen, könnten am Ende Nordrhein-Westfalen die Freiheit verschafft haben, bei der hier sehr strengen Windkraftpolitik mit 1500 Meter Mindestabstand zu bleiben.

Wieso klappt der Einstieg in die Erneuerbaren Energien nicht? Westpol 09.02.2020 UT DGS Verfügbar bis 09.02.2021 WDR

Stand: 12.03.2020, 06:00

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