Fall Amad A.: Justizminister entschuldigt sich widerwillig

Ein junger Mann in der Nahaufnahme. Er trägt einen modischen Kurzhaarschnitt und hat den Kragen seines Anoraks lässig aufgestellt.

Fall Amad A.: Justizminister entschuldigt sich widerwillig

Von Martina Koch

Vor fast drei Jahren wurde der Syrer Amad A. irrtümlich ins Gefängnis gesteckt. Kurze zeit später starb er - bei einem Brand in seiner Zelle in der JVA Kleve. Der Justizminister bedauert dies nun.

Zeuge Peter Biesenbach (CDU) kommt ganz pünktlich zu seiner Befragung, doch der Justizminister muss auf seinen Auftritt warten. Drei Mitarbeiter aus seinem Ministerium sind vor ihm dran. Die Abgeordneten nehmen sich für jeden Zeugen Zeit. Das dauert dann. Und fand der parlamentarische Untersuchungsausschuss in den letzten Monaten mehr oder weniger ohne Zuschauer statt, so ist es heute voll im Saal des Landtags.

Justizminister sieht keine Fehler im Strafvollzug

Biesenbach beginnt ganz sachlich, emotional in der Öffentlichkeit sei nicht so seine Sache. Aber bei den drei Begegnungen mit dem Vater von Amad A. habe er sein tiefes Bedauern ausgedrückt, sich persönlich entschuldigt. Im Untersuchungsausschuss will er das zunächst nicht wiederholen. Sven Wolf, Obmann der SPD-Fraktion, vermisst ein Eingangsstatement des Ministers. „Ich würde mir albern vorkommen“, so Biesenbach.

Wenige Tage nach dem Tod von Amad A. hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) bereits Fehler bei der Polizei eingestanden und sich dafür bei der Familie entschuldigt. Der NRW-Justizminister tat dies bis heute nicht. Die Verwechslung sei bei der Polizei passiert. Außerdem verwies Biesenbach auf die Staatsanwaltschaft Hamburg, die den Mann aus Mali per Haftbefehl suchte.

Justizminister Biesenbach vor Untersuchungsausschuss

NRW-Justizminister Peter Biesenbach

Im NRW-Strafvollzug dagegen sei nichts schief gelaufen. Das stellte Biesenbach bereits im Herbst 2018 fest und dabei bleibt er. Sein Punkt: Bei der Einlieferung in die JVA mussten sich die Beamten auf die Identitätsfeststellung durch die Polizei verlassen. Eine zusätzliche Überprüfung in der JVA war bis 2018 nicht zwingend vorgeschrieben. Ein Fehler, den der Justizminister zwar nicht einräumt, aber durch einen Erlass abstellen ließ.

Weitere Veränderungen in den Gefängnissen geplant

Der Justizminister hatte eine Expertenkommission eingesetzt, um strukturelle Reformen zu erarbeiten. Dabei geht es um besseren Brandschutz in den Zellen, bessere Kommunikation im Notfall für Häftlinge aus der Zelle heraus und den Umgang mit psychisch auffälligen Häftlingen. Allerdings sei davon bisher wenig wirklich umgesetzt, kritisiert die Opposition.

Künftig soll es bei der Einlieferung in eine JVA die Überprüfung von Fingerabdrücken geben. Außerdem sollen feuerfeste Matratzen in die Zellen kommen. Alarmknöpfe wie sie in anderen Ländern bereits eingesetzt werden, sollen nun in NRW auch getestet werden.

Entnervte Entschuldigung

Die Regierungsfraktionen sind bemüht,  dem Minister mit ihren Fragen die Möglichkeit zu geben, seine eingeleiteten Veränderungen in den Gefängnisse darzulegen. Die Opposition will Biesenbach nicht aus der Verantwortung lassen. Und am Ende nennt er die ausgebliebene Identitätsüberprüfung in der JVA Kleve  einen Fehler im System. „Warum entschuldigen Sie sich öffentlich nicht dafür?“, fragt schließlich Stefan Engstfeld, der Obmann der Fraktion der Grünen. „Wenn Sie Wert drauf legen, dann entschuldige ich mich“ sagt ein entnervter Justizminister. Überzeugend wirkt es aber nicht.

Nach der parlamentarischen Sommerpause soll Ende August Innenminister Herbert Reul als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.

Stand: 21.06.2021, 17:44

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