SPD und Grüne wollen mehr Schutz für Mieter

Das Bild zeigt mehrere Reihenhäuser.

SPD und Grüne wollen mehr Schutz für Mieter

Von Tobias Zacher

  • Opposition fordert besonderen Schutz in Coronakrise
  • Landesregierung plant neue Mieterschutzverordnung zum 1. Juli
  • Künftig profitieren weniger Städte

Mehr Schutz für Mieter anstatt weniger in der Coronakrise - das haben die oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen in einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag am Donnerstag (28.05.2020) gefordert. Jochen Ott (SPD), dessen Fraktion die Aktuelle Stunde beantragt hatte, warnte vor einer "Aushöhlung des Mieterschutzes" in einer Zeit, in der die finanzielle Lage bei vielen Menschen besonders angespannt ist.

Geplante Verordnung lockert Schutz für Mieter

Anlass ist die neue Mieterschutzverordnung der schwarz-gelben Landesregierung, die zum 1. Juli in Kraft treten soll. Die sieht vor, dass der Mieterschutz in vielen Städten in NRW gelockert wird. Zugleich warnt der Sachverständigenrat des Bundesverbaucherschutzministeriums, Mieter könnten in der Coronakrise wegen Kurzarbeit oder Jobverlust in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Opposition im Landtag witterte also ihre Gelegenheit, das Regierungsvorhaben mit neuem Schwung zu kritisieren.

"Ein Aufweichen des Mieterschutzes ist das Gegenteil von dem, was aktuell notwendig ist", sagte deshalb Arndt Klocke (Grüne). Das konterte Bauministeirn Ina Scharrenbach (CDU) mit dem Verweis auf derzeit verstärkte Bautätigkeit: "Mehr Wohnungsbau führt zu einer Verbreiterung des Angebots, das ist der beste Mieterschutz".

Keine Mietpreisbremse mehr in Aachen, Bielefeld, Leverkusen und Paderborn

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, CDU

Tatsächlich hatten CDU und FDP geplant, die maßgeblichen Landesregelungen zum Mieterschutz komplett zu streichen - so steht es im Koalitionsvertrag von 2017. Darin findet sich die Formulierung "Das Bundesrecht enthält bereits einen weitreichenden Mieterschutz. Darüber hinausgehende landeseigene Regelungen sind daher nicht erforderlich."

Nun kommt es anders: Scharrenbachs geplante Mieterschutzverordnung führt einige Instrumente wie Mietpreisbremse, Kündigungssperrfrist und Kappungsgrenze fort - schränkt aber den Geltungsbereich deutlich ein. Die Verordnung definiert 18 Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt, in denen zum Beispiel die Mietpreisbremse weiter gelten soll. In den anderen Städten fällt der Schutz weg.

In Aachen, Bielefeld, Leverkusen und Paderborn soll beispielsweise die Mietpreisbremse künftig nicht mehr gelten. Sie besagt, dass bei Neuvermietung die Wohnung nur maximal zehn Prozent teurer sein darf, als im ortsüblichen Vergleich.

Die Kündigungsperrfrist entfällt nach Scharrenbachs Plänen künftig zum Beispiel in Dortmund, Monheim oder Herzogenrath. Sie schützt Mieter für fünf Jahre vor der Kündigung für den Fall, dass die Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird und der Vermieter sie selbst nutzen will.

Schließlich wird die Kappungsgrenze mancherorts gestrichen, zum Beispiel in Bielefeld, Solingen oder Overath. Sie besagt, dass Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen innerhalb von drei Jahren nur 15 Prozent betragen dürfen.

Stand: 28.05.2020, 15:15