Aktionsbündnis kämpft für Mieterschutz

Eine gegen den leicht bewölkten Himmel fotografierte Baustelle eines Mehrfamilienhauses

Aktionsbündnis kämpft für Mieterschutz

  • Wohnungs-Bündnis mobilisiert schwarz-gelbe Pläne
  • Unterschriftensammlung für Erhalt des Mieterschutzes
  • NRW-Bauministerin Scharrenbach weist Kritik zurück

Ein neues Bündnis "Wir wollen wohnen" warnt die CDU/FDP-Landesregierung davor, Regelungen zum Schutz der Mieter zu streichen. Der Mieterbund stellte am Montag (14.01.2019) in Düsseldorf dazu eine Unterschriftensammlung vor.

Druck auf Schwarz-Gelb

An der Aktion beteiligen sich acht Organisationen, darunter neben dem Mieterbund auch Sozialverbände sowie der DGB.

Die Initiatoren wenden sich gegen Pläne von Schwarz-Gelb, landeseigene Regelungen zum Mieterschutz wie im Koalitionsvertrag angekündigt zu kippen.

Kommentar - Pro Mietpreisbremse

WDR 5 Profit - aktuell | 29.11.2018 | 01:03 Min.

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Eine leerstehende Wohnung

Gezielter Leerstand: Für viele ein Ärgernis

Dabei geht es um Einschränkungen überzogener Mieten, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und Eigenbedarfskündigungen. Außerdem stehen Regelungen gegen Zweckentfremdung von Wohnraum - etwa für Gewerbezwecke oder "taktischen Leerstand" - auf dem Prüfstand.

Forderung nach mehr Wohnungsbau

Das Protestbündnis kritisierte auch, in NRW würden jährlich nur etwa 10.000 öffentlich geförderte Wohnungen neu gebaut. Allein um den Wegfall von Sozialwohnungen nach Auslaufen der Preisbindung zu kompensieren, wären aber doppelt so viele nötig.

Das NRW-Bauministerium wies die Kritik zurück. Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) verwies auf die Zahl von 5,5 Milliarden Euro für die öffentliche Wohnraumförderung: "Nur ein Mehr an Wohnungsbau in allen Segmenten wird dazu beitragen, Miet- und Eigentumspreise zu stabilisieren." Zu der Frage, ob landeseigene Regelungen zum Mieterschutz abgeschafft werden, hat das Ministerium ein Gutachten in Auftrag gegeben.

Stand: 14.01.2019, 13:06