Pkw-Maut: In NRW sind alle froh über das Aus

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Pkw-Maut: In NRW sind alle froh über das Aus

Von Martin Teigeler

  • Ministerpräsident Laschet begrüßt Aus für Pkw-Maut
  • CDU-Landeschef: "Keine zusätzlichen Hindernisse für Pendler"
  • Auch SPD in NRW freut sich über Ende der "Murks"-Maut

Eine krachende Niederlage für die CSU bei der Pkw-Maut - und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) reagiert "erleichtert". "Für uns in Nordrhein-Westfalen ist das eine gute Entscheidung", sagte Laschet am Dienstag (18.06.2019) dem WDR. NRW mit den Nachbarn Belgien, Niederlande und Luxemburg bleibe "ein Raum der offenen Grenzen". Somit gebe es "keine zusätzlichen Hindernisse für Pendlerinnen und Pendler".

Der EuGH hatte die Pkw-Maut zuvor für rechtswidrig erklärt, unter anderem weil sie Autobesitzer aus dem Ausland diskriminiere. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die im Bund mitregierende SPD machten klar, dass das beschlossene Modell damit vom Tisch sei.

CSU zu PKW-Maut: "Der Ball liegt in Brüssel"

WDR 5 Mittagsecho 18.06.2019 04:52 Min. Verfügbar bis 17.06.2020 WDR 5

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Laschet fordert: Keine Abstriche bei der Infrastruktur

Auch wenn der Bund also keine zusätzlichen Einnahmen für Verkehrsprojekte erwarten kann, fordert NRW ein Festhalten der Großen Koalition an zugesagten Milliarden-Investitionen: "Wir erwarten, dass der Bund seine Gelder für Infrastruktur auch bereitstellt", sagte Laschet.

Die Pkw-Maut wäre als Abgabe in einer geschätzten Gesamtsumme von über 3,5 Milliarden Euro komplett in den Bundesverkehrsetat geflossen. Allein für NRW hatte die Bundesregierung im Bundesverkehrswegeplan 200 Straßenprojekte mit einem Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 festgelegt.

SPD: "Murks-Maut"

Der Widerstand gegen die Maut war in NRW parteiübergreifend. 2015 sagte Nordrhein-Westfalens damaliger Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) : "NRW wird dieser Murks-Maut selbstverständlich nicht zustimmen." Eine geplante Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Thema kam im Bundesrat damals aber nicht durch.

Von "Murks-Maut" der CSU, die wie erwartet "krachend gescheitert" sei, sprach am Dienstag auch der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Opposition im Landtag, Carsten Löcker. Fazit: CDU und SPD in NRW freuen sich über das Scheitern eines Projekts, das die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bund beschlossen hat.

Stand: 18.06.2019, 17:57