Polizeibehörden bekommen Extremismus-Beauftragte

Polizeibehörden bekommen Extremismus-Beauftragte

Von Sabine Tenta

  • Innenausschuss-Sondersitzung im NRW-Landtag
  • Reul stellt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor
  • Auflistung für Behörden mit rechtsextremen Symbolen

Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Fall des Beamten aus Hamm, der mutmaßlich Mitglied eines rechten Terrornetzwerks ist? Das wollte die SPD wissen und beantragte eine Sondersitzung des Innenausschusses. Am Donnerstag (05.03.2020) sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), dass weitere Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in Behörden gebe. "Da werden auch noch weitere Fälle auftauchen", sagte Reul, "da wir jetzt genau nachbohren".

Der Extremismus-Beauftragte

Schild der Polizei Paderborn

Polizeibehörde

Am Dienstag (03.03.2020) hatte Reul die Chefs aller Polizeibehörden in NRW nach Düsseldorf gebeten. Dabei wurde ihnen unter anderem mitgeteilt, dass künftig jede Behörde eine für alle Mitarbeiter vertrauenswürdige Person benennen soll, die als Extremismus-Beauftragter fungiert. Ihnen sollen Verdachtsfälle gemeldet werden können. "Und das hat nichts mit Denunziatentum zu tun!", stellte Reul klar.

Im Fall des Beamten aus Hamm seien klar Fehler gemacht worden, so Reul. "Solche Warnsignale dürfen nicht ignoriert werden!" Es gebe zwar auch den im NRW-Innenministerium angesiedelten Polizeibeauftragten. Wichtig sei aber, zusätzlich dezentrale Strukturen zu schaffen.

Ermittlungen gegen Polizisten wegen Rechtsextremismus-Verdachts

WDR 5 Westblick - aktuell 27.02.2020 04:50 Min. Verfügbar bis 26.02.2021 WDR 5 Von Tobias al Shomer

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Übersicht rechter Symbole

Alle Behördenchefs haben ferner eine Übersicht des Verfassungsschutzes mit rechtsextremistischen Symbolen, Kennzeichen, Codes und szenetypischer Bekleidung erhalten. Diese soll fortlaufend aktualisiert werden. Aufgeführt sind legale und illegale Elemente. Mit dieser Handreichung sollen Rechtsextremisten besser erkannt werden.

Darüber hinaus gebe es seit Dezember 2018 bei der Einstellung von Kommissaranwärtern eine Regelüberprüfung beim Verfassungsschutz. Damit sei allerdings nicht das Problem erfasst, wenn sich Beamte im Verlauf ihrer Dienstzeit radikalisierten. Darum forderte Reul alle zu erhöhter Sensibilität auf.

Die "Gruppe S." in NRW

Mitte Februar hatte es bundesweiten Razzien gegen eine mutmaßliche rechte Terrorgruppe gegeben. Vier der verdächtigten Personen kommen aus NRW. Drei werden als Unterstützer angesehen, der Vierte wird beschuldigt, einer rechtsterroristischen Vereinigung anzugehören.

Einer von ihnen war als Verwaltungsbeamter bei der Polizei mit verschiedenen Tätigkeiten betraut. Dabei war er auch im Bereich Waffenrecht eingesetzt.

Obwohl es mehrere deutliche Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung gab, fand sich laut Innenministerium weder ein Eintrag in seiner Personalakte, noch gab es Disziplinarmaßnahmen. So soll der Mann auf seinem Balkon beispielsweise eine Reichskriegsflagge gehisst haben.

Hinweis: In einer früheren Fassung hatten wir geschrieben, dass der Polizeibeamte aus Hamm als Mitglied und nicht als Unterstützer der Terrorgruppe verdächtigt wird. Wir bitten dies zu entschuldigen.

Stand: 06.03.2020, 11:41